Zu gefährlich für Bewährung? Experten fordern Fußfessel und Überwachung für islamistische Gefährder

Nach dem tödlichen Terroranschlag eines vom deutschen Verfassungsschutz als islamistischer Gefährder eingestuften 21-Jährigen auf die Berliner Christopher-Street-Day-Parade, bei dem eine Frau getötet und 29 Menschen teils schwer verletzt wurden, stellt sich die Frage: Wie viele solcher Gefährder gibt es in Österreich – und wie gehen Staat und Justiz mit ihnen um?

Fakt ist, dass in Österreich hunderte solcher Personen leben. Laut STANDARD-Anfrage im Innenministerium und in der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) bewegt sich die Zahl der hierzulande aufhältigen Gefährder im islamistischen Extremismus bzw. Terrorismus im niedrigen dreistelligen Bereich, die Zahl jener, die als IS-Sympathisanten gelten, in einem hohen dreistelligen Bereich.

Den Behörden sind mehr als 300 Personen bekannt, die aus Österreich nach Syrien oder in den Irak ausgereist sind oder ausreisen wollten, um sich aktiv am Jihad zu beteiligen. An die 100 von ihnen sind laut unbestätigten Informationen in der Region ums Leben gekommen, etwas über 50 Jihad-Reisende dürften sich noch in der Krisenregion aufhalten, heißt es aus der DSN. Etwas mehr als 60 Personen wurden an der Ausreise gehindert, rund 100 sind wieder nach Österreich zurückgekehrt. Und dann?

"Große Probleme, erste Information zu gewinnen"

"Europäische Sicherheitsbehörden haben in der Regel große Probleme, diese erste Information zu gewinnen. Wenn aber schon vorliegt, dass jemand ein Gefährder ist, dann gibt es kaum eine Entschuldigung, diese Person nicht zu beobachten", sagte der deutsche Terrorismus-Experte Guido Steinberg im Ö1-Mittagsjournal.

Der mutmaßliche Berliner Attentäter Abdul B. war den deutschen Sicherheitsbehörden seit langem bekannt. Er hatte mehrfach versucht, sich dem IS anzuschließen, wurde 2025 im Libanon festgenommen und nach seiner Rückkehr in Deutschland zunächst in Untersuchungshaft genommen. Im Mai 2026 erhielt er wegen seiner IS-Bestrebungen eine Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, kam unter Auflagen frei und sollte an einem Deradikalisierungsprogramm teilnehmen. Wenige Monate später raste er mit einem Kleintransporter in die CSD-Veranstaltung.

Anschläge als "Alternative"

Der Fall passe in ein Muster, das Terrorexperte Steinberg seit Jahren beobachtet. "In den letzten Jahren sind es vermehrt junge Männer, die eigentlich zum IS ausreisen wollen, nicht können, und dann alternativ in Europa Anschläge verüben. Das war beispielsweise auch beim Terroranschlag am 2. November 2020 in Wien der Fall."

Der Extremismusexperte Kenan Güngör betont im STANDARD-Gespräch, dass bbei einer derart einschlägigen Radikalisierungsgeschichte des Berliner Täters "alle Alarmglocken schrillen" hätten müssen. Mit 21 Jahren fiel er noch unter das Jugendstrafrecht, das den Erziehungsgedanken aus guten Gründen über den Strafgedanken stelle und die Bewährungsauflagen erkläre. Aber bei Terrorgefahr müsse der Schutz von Menschenleben Vorrang haben.

Nach Europol-Daten erhielten islamistische Straftäter in Deutschland im Durchschnitt eine Haftstrafe von drei Jahren, in Frankreich und England doppelt so viel. "Das ist deutlich zu wenig", sagt Güngör. "Das ist eine Hochrisikogruppe, von der, wenn sie aktiv wird, verheerende Konsequenzen ausgehen." Der Anschlag von Berlin sei dafür das jüngste Beispiel.

Experten für Fußfesseln

Das sieht auch Steinberg so: "Wir brauchen für die ganz gefährlichen Leute, die nicht eingesperrt werden können, eigentlich Kräfte, die solche Menschen 24 Stunden am Tag beobachten können". Aber Fußfesseln und stärkere Meldeauflagen könnten laut Steinberg ebenfalls ein Mittel sein.

Auch Güngör fordert seit langem eine engmaschigere Überwachung akuter islamistischer Gefährder. Er spricht sich für elektronische Fußfesseln aus, weil eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung enorme personelle Ressourcen binde. Noch wichtiger sei allerdings die digitale Überwachung: "Die digitale Spur dieser Gefährder ist oft wichtiger als die im öffentlichen Raum. Im Internet hinterlassen sie die meisten Hinweise. Wir brauchen daher nicht nur eine analoge, sondern auch eine digitale Fußfessel."

Das ist eine Position, die auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vertritt, DER STANDARD berichtete. "Die im Verlauf des kommenden Jahres in Kraft tretende Befugnis zur Messenger-Gefährderüberwachung ist ein essenzieller Beitrag zur Abwehr von Gefahren aus dem extremistischen Bereich", heißt es außerdem von der DSN auf Anfrage.

Güngor für Sonderregeln bei Großevents

Bei besonders gefährdeten Großveranstaltungen sollte laut Güngör per Fußfessel überwachten Gefährdern sogar untersagt werden, sich im Umkreis des Veranstaltungsorts zu bewegen: "Dass so jemand mit so einer Gefährdungshaltung frei herumlaufen kann, ist verantwortungslos."

Ihm sei bewusst, dass damit heikle rechtsstaatliche Fragen verbunden seien. Eine präventive Haft kenne das österreichische Recht aus guten Gründen nicht. Dennoch müsse der Staat bei Terrorgefahr und anderen Delikten mit extrem hohem Schadenspotenzial – Güngör nennt auch Femizide – für diese kleine, aber besonders gefährliche Gruppe neue Antworten finden. Wenn eine Tat mit hoher Wahrscheinlichkeit bevorstehe und Menschenleben auf dem Spiel stünden, dürfe sich der Staat nicht darauf beschränken, abzuwarten oder Bewährungsauflagen zu verhängen.

Der Berliner Fall sei auch deshalb bemerkenswert, weil er nicht in das derzeit häufig diskutierte Muster der sehr jungen, ausschließlich im Internet radikalisierten Täter passe. "Der Berliner Attentäter entspricht eher dem Typus des Gangster-Dschihadisten, wie wir ihn vor zehn Jahren gesehen haben – mit krimineller Vorgeschichte, Netzwerken und dem Versuch, sich dem IS in Syrien anzuschließen." Der Anschlag zeige daher keine neue Welle des Islamismus, sondern eine zunehmende Ausdifferenzierung der Täterprofile.

Innere Sicherheit stark gefährdet

Doch wie hoch ist die Gefährdungslage durch islamistischen Terror aktuell in Österreich? Geht es nach Steinberg, bleibt sie in Europa auf hohem Niveau. Die Hotspots lägen nicht mehr, wie vor zehn Jahren, in Frankreich, Belgien oder Großbritannien, sondern in Deutschland und Österreich. "Wir müssen akzeptieren, dass unsere innere Sicherheit viel stärker gefährdet ist als noch vor zehn oder 20 Jahren", sagte Steinberg in Ö1.

Auch die aktuellen Daten der DSN deuten auf eine anhaltend hohe Bedrohungslage hin. Im jährlichen Verfassungsschutzbericht wurde ein deutlicher Anstieg islamistischer Tathandlungen festgestellt: Von 2024 auf 2025 stiegen diese um 42 Prozent. Außerdem gab es im Vorjahr 129 Hausdurchsuchungen und 40 Festnahmen in dem Bereich. Die DSN sowie Steinberg warnen, dass die Delikte immer häufiger im Internet passieren – konkret islamistische Propaganda, Rekrutierung und Vernetzung. "Es ist ein Phänomen, das wir seit 2022 beobachten können: Anschläge werden öfter von Einzeltätern verübt, die häufig virtuell mit ihren Anschlagsplanern in Kontakt stehen", erklärt Steinberg. (Lisa Nimmervoll, Max Stepan, 27.7.2026)