Weiter Ringen um neue Russland-Sanktionen

Online seit heute, 18.34 Uhr

Die EU-Botschafterinnen und EU-Botschafter haben heute in Brüssel weiter um eine Einigung auf das 21. Sanktionspaket gegen Russland gerungen.

Nach dem Vorschlag für die neuen Sanktionen letzten Monat hatten mehrere Mitgliedsstaaten Einspruch erhoben, darunter Österreich wegen der Raiffeisenbank International (RBI). Zuletzt spießte es sich laut Ratskreisen an Griechenland, das etwa Beschränkungen seiner Schifffahrt ablehnte.

Österreich wird laut Ratskreisen trotz seiner Forderung nach einer rechtlichen Regelung im Hinblick auf die Geschäfte der RBI in Russland kein Veto einlegen, da es Zugeständnisse gegeben habe.

Hintergrund ist die Forderung der RBI, dass sanktionsrechtlich eingefrorene Aktien des österreichischen Baukonzerns STRABAG im Wert von rund zwei Milliarden Euro, die derzeit im Besitz der russischen Firma Rasperia sind, freigegeben werden sollen, um sie an die RBI zu übertragen. Österreich argumentierte laut Ratskreisen, dass es eine doppelte Bereicherung des russischen Oligarchen Oleg Deripaska verhindern wolle.

Griechenland gegen LNG-Transitverbot

Zuletzt hatte Griechenland den Abschluss nach Angaben von Diplomaten wegen Beschränkungen seiner Schifffahrt infolge des Pakets abgelehnt. Athen stemmte sich vor allem gegen das geplante Verbot für den Transit von russischem Flüssiggas (LNG).

Das eigentlich bereits beschlossene Verbot untersagt den „direkten oder indirekten Kauf, Import oder Transfer“ von LNG, das „aus Russland stammt oder von Russland exportiert wird“. Athen forderte eine Genehmigung für den Transport von russischem Flüssigerdgas in Drittländer.

Betroffen von einem Verbot wäre laut „Financial Times“ vor allem der prominente griechische Schifffahrtsmilliardär George Prokopiou. Laut Kpler, einer Daten- und Analyseplattform, hat Prokopious Firma Dynagas seit dem vollständigen Einmarsch in die Ukraine mehr als 30 Millionen Tonnen LNG aus dem arktischen Yamal-Projekt transportiert. Das entspräche einem Frachtwert von über 24 Milliarden US-Dollar, so Schätzungen der „Financial Times“ auf Basis von Preisdaten der Preisagentur Argus Media.