Vertrauen in Politik beschädigt? Lobbycontrol geht Habeck wegen Wirtschafts-Wechsel an

Robert Habecks Wechsel in die Privatwirtschaft sorgt für scharfe Kritik. Die Organisation Lobbycontrol sieht durch den neuen Job des früheren Bundeswirtschaftsministers für die Grünen das Vertrauen in die Politik gefährdet. Ausgerechnet Habecks Rolle bei der Förderung von Wärmepumpen könne nun Zweifel an seinen damaligen Motiven wecken.

„Plötzlich steht die Frage im Mittelpunkt, ob Robert Habeck sich womöglich nicht nur aus politischer Überzeugung für die Förderung von Wärmepumpen eingesetzt haben könnte“, sagte Lobbycontrol-Experte Aurel Eschmann der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Ein solcher Wechsel könne das Vertrauen in politische Entscheidungen beschädigen.

Wärmepumpen: Lobbycontrol sieht Problem bei Habecks Wechsel in die Wirtschaft

Anlass ist Habecks angekündigter Wechsel zur dänischen Investmentgesellschaft Urban Partners. Der frühere Vizekanzler soll dort ab 1. August als Senior Advisor tätig werden. Zu den Gesellschaftern des Unternehmens gehört die Viessmann Generations Group mit Sitz in Battenberg (Eder) in Hessen. Das Familienunternehmen entstand nach dem milliardenschweren Verkauf des Heizungs- und Wärmepumpengeschäfts von Viessmann an den US-Konzern Carrier im Jahr 2023.

Wie Urban Partners bereits zu Wochenbeginn mitteilte, soll Habeck den Ausbau des Deutschlandgeschäfts begleiten. Nach Angaben des Unternehmens werde er ausschließlich für Urban Partners arbeiten und keine Beraterfunktion für einzelne Gesellschafter übernehmen. Viessmann Generations sei zu keinem Zeitpunkt an seiner Berufung beteiligt gewesen.

Über Habecks Vergütung machte Urban Partners keine Angaben. In der Branche sind für ehemalige Spitzenpolitiker in vergleichbaren Beratungsfunktionen häufig hohe sechsstellige Jahresvergütungen im Gespräch, belastbare Angaben zu Habecks Vertrag gibt es jedoch nicht. Auch zu möglichen Kontakten Habecks mit deutschen Ministerien oder Behörden wollte sich das Unternehmen bislang nicht äußern.

Lobbycontrol: Drei Jahre Karenzzeit für Ex-Minister gefordert

Lobbycontrol sieht den Fall dennoch kritisch. Ehemalige Kabinettsmitglieder verfügten über Wissen, Netzwerke und politische Kontakte, von denen finanzstarke Unternehmen profitieren könnten. Das verstärke bestehende Machtungleichgewichte zugunsten großer Konzerne und Vermögender, sagte Eschmann. Die Organisation fordert deshalb eine Karenzzeit von drei Jahren für ausgeschiedene Regierungsmitglieder.

Habecks neuer Arbeitgeber verwaltet nach eigenen Angaben ein Vermögen von mehr als 25 Milliarden Euro und investiert unter anderem in Wohnungsbau, Stadtentwicklung sowie Beteiligungen an Unternehmen. Bereits bei der Bekanntgabe des Wechsels hatte Urban Partners erklärt, Habeck solle vor allem seine Erfahrungen an der Schnittstelle von Politik, Nachhaltigkeit und Wirtschaft einbringen. Habeck selbst erklärte damals: „In unseren Städten entscheidet sich der Erfolg der großen Transformationen unserer Zeit.“

Lesen Sie mehr zum Thema