Donald Trump will US-Wahlsystem manipulieren - und setzt jetzt sogar den Kongress unter Druck
TV-Ansprache von Trump steht bevor: Präsident greift Wahlsystem an – verliert fast jede Schlacht vor Gericht
Stand: 16.07.2026, 22:10 Uhr
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Trump will das US-Wahlsystem durch Eingriffe in Briefwahl und Wählerregistrierung manipulieren. Gerichte stoppen ihn, doch er gibt nicht auf.
Washington, DC – Donald Trump ist bekanntlich nicht der Typ, der eine Wahlniederlage akzeptiert. Er hat es selbst mehrfach gesagt: Amerika wolle ihn, die Demokraten könnten nur mit Betrug gewinnen. Angesichts der Prognosen, die den Republikanern bei den Midterms am 3. November eine Niederlage voraussagen, wächst nun bei manchen die Sorge, Trump könnte versuchen, die Wahl auszusetzen. Dies etwa unter Verweis auf den Krieg mit dem Iran oder einen ausgerufenen Terrornotstand. Zugleich bestätigt der Präsident, selbst Ziel iranischer Vergeltungsaktionen zu sein.
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Dieser Artikel von Massimo Gaggi entstand in Kooperation mit Corriere della Sera.
Ausschließen kann man bei Trump nichts. Doch die Intensität seiner Bemühungen zeigt etwas anderes. Trump weiß: Eine Absage der Wahl wäre ein Extremschritt. Deshalb setzt er eher auf einen anderen Weg. Er will einen Sieg an den Urnen erzwingen – oder zumindest den Schaden begrenzen. Dafür greift er gezielt in den Wahlprozess ein: bei der Zulässigkeit von Briefwahlstimmen, bei den Auszählungssystemen, beim Einsatz elektronischer Wahlmaschinen. Auch die Regeln zur Wählerregistrierung stehen im Fokus. So lässt sich steuern, wer überhaupt wahlberechtigt ist.
Am Donnerstag (Fr., 3 Uhr MESZ) will Trump zur besten Sendezeit am Abend eine TV-Ansprache halten. Der Präsident hat spektakuläre Ankündigungen versprochen, ohne inhaltlich ins Detail zu gehen. Er lieferte jedoch einige Hinweise und erklärte, dass unter den vielen offenen Fragen, vom Iran über die NATO bis zur Ukraine, die wichtigste die Art des Wählens sei, weil „ohne ein korrektes Wahlsystem Amerika nicht mehr existiert“.
Justiz stoppt Trumps Vorstöße ins Wahlsystem – doch der Präsident lässt nicht locker
Seit seinem Einzug ins Weiße Haus versucht er, das Wahlsystem in die Hand zu bekommen, indem er republikanische Bundesstaaten dazu drängt, die Wahlkreiskarten zu verändern, und die präsidialen Exekutiverlässe von März und April erlässt. Eine ganze Reihe von Maßnahmen zielte in diese Richtung – etwa die Einschränkung der Briefwahl. So sollte das Post Office Stimmzettel nur noch an Wähler zustellen, die in neuen Wählerverzeichnissen geführt werden. Diese Verzeichnisse sollten nach Vorgaben des Präsidenten erstellt werden. Wäre das umgesetzt worden, hätte es das Wahlsystem grundlegend verändert – es hätte es faktisch „nationalisiert“. Dabei liegt die Organisation der Wahlen laut Verfassung ausschließlich bei den einzelnen Bundesstaaten. Genau das soll die Macht der Zentralregierung begrenzen.
Worum wird es in der Rede zur Nation gehen?
US-Präsident Donald Trump will sich laut mit der Planung vertrauten Quellen zu bislang nicht veröffentlichten Vorwürfen einer chinesischen Einflussnahme auf US-Wahlen äußern. Dies berichtete unter anderem der Sender CBS News. Demnach soll es um angebliche Hinweise gehen, wonach China Zugriff auf US-Wählerdaten erlangt haben soll. Zudem will Trump behaupten, die CIA habe bereits während seiner ersten Amtszeit von den Vorgängen gewusst, ihn darüber jedoch nicht informiert.
Zu der Rede werden zahlreiche Kabinettsmitglieder sowie die Spitzen wichtiger Sicherheitsbehörden erwartet, darunter Vertreter von CIA, FBI, dem Büro der Geheimdienstkoordinatorin und des Heimatschutzministeriums. Das Weiße Haus wollte die Inhalte der Ansprache vorab nicht bestätigen. Sprecherin Karoline Leavitt erklärte lediglich, Spekulationen über Trumps Rede seien verfrüht – was der Präsident letztlich sagen werde, wisse derzeit niemand.
Trumps Eingriffe wurden größtenteils von den Gerichten blockiert. Kürzlich hat auch der Supreme Court einen offensichtlich verfassungswidrigen Eingriff in die Briefwahl kassiert. Doch der Präsident hat nicht aufgehört. Faktisch hat er die EAC demontiert – jene unabhängige, überparteiliche Kommission, die den Wahlprozess überwachen soll. Zudem drängte er das Justizministerium, Dutzende Bundesstaaten zu verklagen, darunter auch republikanische. Ihr „Vergehen“: Sie hatten sich geweigert, ihm ihre Wählerlisten samt personenbezogener Daten zu übergeben. Parallel schuf er die Grundlage, um das Wahlergebnis später anfechten zu können. Dazu setzte er einen ihm treu ergebenen Vertrauten an die Spitze einer neuen Behörde zur Bekämpfung von Wahlbetrug.
Trump übt Druck auf den Kongress aus und verweist auf die „manipulierte“ Wahl 2020
Unterdessen setzt Trump den Kongress weiter unter Druck. Er fordert die Verabschiedung des Save Act. Das Gesetz würde für die Wählerregistrierung die Vorlage eines Reisepasses oder einer Geburtsurkunde vorschreiben. Kritik daran kommt auch aus den eigenen Reihen. Der Grund: Im ländlichen, rechts wählenden Amerika besitzen viele Menschen solche Dokumente gar nicht. Zusätzlich betroffen wären zahlreiche verheiratete Frauen. Sie nehmen in den USA rechtlich den Nachnamen ihres Mannes an – und könnten deshalb ihre Identität nicht mehr nachweisen.
Nun scheint Trump hauptsächlich die Wahlmaschinen angreifen zu wollen, indem er versucht, Anforderungen durchzusetzen, die mit der derzeitigen Technologie unmöglich zu erfüllen sind. Zugleich belebt er den Vorwurf der manipulierten Wahlen von 2020 neu. Pam Bondi im Justizministerium und Tulsi Gabbard im Geheimdienstapparat hatten keine Belege zur Unterstützung seiner Thesen gefunden. Nachdem sie vor die Tür gesetzt worden waren, sind sie durch ihm ergebene und noch skrupellose Gefolgsleute ersetzt worden.