Trump wirft China Einmischung in Wahl vor – Geheimdienste widersprechen, Sender boykottieren
In einer Fernsehansprache aus dem Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump China vorgeworfen, sich in die Präsidentschaftswahl 2020 eingemischt zu haben. Die eigenen US-Geheimdienste kamen bislang zu einem anderen Ergebnis.
Trump hat in einer 25-minütigen Ansprache zur besten Sendezeit als geheim eingestufte Dokumente veröffentlicht, die nach seiner Darstellung eine Einmischung Chinas in US-Wahlen belegen sollen. Der Präsident sprach von „erschütternden Schwachstellen in unserer Wahlinfrastruktur“. Peking habe unrechtmäßig 220 Millionen Datensätze von US-Wählern mit Namen und Adressen erlangt. Zudem hätten Mitglieder der US-Geheimdienste Informationen über das Ausmaß chinesischer Aktivitäten bewusst unterdrückt.
Ansprache
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Eine nicht als geheim eingestufte Bewertung der US-Geheimdienste aus dem Jahr 2021 kam laut Nachrichtenagentur Reuters zu einem anderen Schluss. Danach gebe es keine Hinweise darauf, dass ein ausländischer Akteur versucht oder erreicht habe, „technische Aspekte“ der Präsidentschaftswahl 2020 zu verändern.
Die Bewertung wurde unter dem damaligen Geheimdienstdirektor John Ratcliffe erstellt, der heute Trumps CIA-Direktor ist. Zwei mit dem Vorgang vertraute Personen sagten Reuters, die von China erlangten Wählerdaten seien nicht vertraulich und routinemäßig auch von politischen Beratern zu erwerben.
Chinas Botschaft weist Vorwürfe zurück
Liu Chang, Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington, erklärte vor der Rede, China habe sich „niemals in die Präsidentschaftswahlen der USA eingemischt und werde dies auch nie tun“. Das chinesische Außenministerium reagierte laut Reuters zunächst nicht auf eine Anfrage. Trump hofft nach Angaben der Nachrichtenagentur auf ein Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping im September.
Der demokratische Senator Mark Warner, stellvertretender Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Senats, erklärte während der Rede, Trumps Enthüllungen zu China seien „totally bogus“ („völlig haltlos“). Die Geheimdienste seien sich einig gewesen, dass China nicht einmal versucht habe, eine einzige Stimme bei der Wahl 2020 zu ändern.
Sender verzichten auf Live-Übertragung
Zwei der drei großen US-Fernsehsender sowie CNN übertrugen die Ansprache nicht auf ihren Hauptkanälen. ABC zeigte sie auf ihrem Streamingdienst, NBC auf dem kostenlosen Streamingangebot NBC News NOW. CBS unterbrach die Übertragung nach etwa 15 Minuten, um Aussagen Trumps richtigzustellen. Trump bezeichnete das Vorgehen der Sender als „Komplott“ und forderte den Entzug ihrer Lizenzen.
Trump forderte den Kongress erneut auf, den sogenannten SAVE America Act zu verabschieden. Das Gesetz sieht strengere Ausweispflichten bei der Wählerregistrierung vor. Es hat das Repräsentantenhaus mehrfach passiert, verfügt im Senat aber nicht über die nötigen 60 Stimmen zur Überwindung eines Filibusters der Demokraten.
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