„Schwarzer Tag für ganz Tirol“: EuGH rügt Österreichs Brenner-Verbote – Bürgermeister wollen reagieren
„Schwarzer Tag für ganz Tirol“: EuGH rügt Österreichs Brenner-Verbote – nur Bayern-Regel darf bleiben
Stand: 17.07.2026, 17:35 Uhr
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Ein EuGH-Gutachten kippt Tiroler Lkw-Fahrverbote am Brenner. Wipptaler Bürgermeister sprechen von einer Katastrophe und kündigen neue Blockaden an.
Salzburg – Nacht für Nacht donnern Tausende Lkw durch das Wipptal. Lärm, Abgase, Feinstaub – die Menschen entlang der Brennerautobahn A13 leben seit Jahren damit. Jetzt droht ihnen der nächste Rückschlag: Ein Gutachten aus Luxemburg stellt die wichtigsten Schutzmaßnahmen infrage.
Am 16. Juli 2026 veröffentlichte EuGH-Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona seine Schlussanträge in der Rechtssache C-524/24 – und das Ergebnis trifft Tirol hart. In drei von vier strittigen Punkten folgt er der Klage Italiens gegen Österreich: Das Nachtfahrverbot, das sektorale Fahrverbot und das Winterfahrverbot auf der Inntalautobahn (A12) und der Brennerautobahn (A13) verstoßen nach seiner Einschätzung gegen den freien Warenverkehr in der EU.
Lkw-Fahrverbote auf der Brennerautobahn: Endgültiges Urteil soll erst in einigen Monaten erfolgen
Lediglich die Blockabfertigung an der Grenze zu Bayern beanstandet der Generalanwalt nicht. Das endgültige Urteil der EuGH-Richter wird im Herbst 2026 oder Anfang 2027 erwartet – und in vier von fünf Fällen folgen sie dem Generalanwalt. Allein im ersten Halbjahr 2026 passierten 1,26 Millionen Lkw die Brennerroute – ein Plus von fast 3,6 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.
Die Reaktionen im Wipptal ließen nicht lange auf sich warten. Von „Enttäuschung“ bis „Katastrophe“ reichten die Worte der Ortschefs gegenüber der Tiroler Tageszeitung – einer sprach von „einem schwarzen Tag für ganz Tirol“. Und sie kündigen an: Weitere Blockaden der A13 sind möglich. Erst am 30. Mai 2026 hatten die zehn Bürgermeister des Wipptals den gesamten Brennerkorridor für Stunden gesperrt – ein historischer Protest gegen den Transitverkehr.
Tirol gibt sich im Brenner-Streit kämpferisch: „Benötigen ein Schutzschild gegen den Transit“
Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) gibt sich kämpferisch: „Tirol gibt beim Transit nicht nach“, sagte er nach Bekanntgabe der Schlussanträge. Nun sei es an den EuGH-Richtern zu entscheiden, „entweder für die Gesundheit der Menschen oder die Interessen der Frächter“. Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) räumte ein, dass eine Lösung nur im Dialog mit Deutschland und Italien gelingen könne.
Die Tiroler Grünen sehen das anders. Landessprecher Gebi Mair fordert: „Die Tiroler:innen benötigen ein neues Schutzschild gegen den Transit.“ Als möglichen Ausweg nennt er ein digitales Buchungssystem mit einer Obergrenze von einer Million Transitfahrten pro Jahr durch Tirol. Bei einer Brenner-Blockade im Zuge einer Demo wurden Verantwortliche vor eine große Herausforderung gestellt. (Quellen: Salzburger Nachrichten, Tiroler Tageszeitung, Tiroler Grüne) (rd)