„Augenwischerei“: Reiche passt EEG-Reform an – Verbände rechnen mit Plänen der Merz-Regierung ab
Reiche rudert zurück – Kritik an EEG-Reform reißt trotzdem nicht ab
Stand: 19.07.2026, 12:53 Uhr
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Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will die Reform des EEG entschärfen. Doch die Kritik an dem Vorhaben reißt nicht ab – bremst die Regierung die Energiewende?
Berlin – Katherina Reiche ist eine der umstrittensten Personalien in der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz. Die CDU-Wirtschaftsministerin wird aufgrund ihres beruflichen Hintergrunds und der Entscheidungen ihres Hauses immer wieder in die Nähe der fossilen Energieindustrie verortet. Eine dieser Entscheidungen war die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Vor allem die Entscheidung, die Förderung für kleine Solaranlagen vollständig zu kippen, traf auf großen Widerspruch aus der Solarindustrie, aber auch von Umweltschützern und der Opposition.
Außerdem wollte Reiche einen sogenannten Redispatch-Vorbehalt einführen. Damit sollten erneuerbare Anlagen wie Solarparks oder Windräder in bestimmten Gebieten auf staatliche Ausgleichszahlungen verzichten, wenn die Anlagen aufgrund der überlasteten Netze ausgeschaltet werden müssen. Auch das sorgte für eine Welle der Kritik. Verbände fürchteten sogar, dass damit der Ausbau der Erneuerbaren gebremst werden könnte, weil Anlagen in Teilen Deutschlands damit nicht mehr rentabel seien.
Reiche rudert zurück – Koalition einigt sich auf entschärfte EEG-Reform
Nun soll aber doch alles anders kommen. Nach monatelangem Ringen um eine Einigung in der schwarz-roten Koalition, wurden einige Punkte in der EEG-Reform abgeschwächt. So sollen jetzt kleine Solaranlagen auf privaten Dächern nicht auf einmal alle Förderungen verlieren. Der Schritt soll stufenweise vollzogen werden. Ab 2027 soll nach drei Jahren die Einspeisevergütung gekippt werden. Betreiber müssen dann ihren Strom direkt an der Börse vermarkten. Die Übergangszahlung soll einen Cent je Kilowattstunde unter den bisherigen Vergütungen liegen. Die Direktvermarktung soll dann vier Jahre lang durch einen sogenannten Direktvermarktungsbonus bezuschusst werden.
Bei dem Redispatch-Plan sollen laut dem neuen Entwurf die Netzbetreiber stärker in die Pflicht genommen werden. In Gebieten, in denen es im Stromnetz regelmäßig zu Engpässen gekommen ist, dürfen Netzbetreiber Umspannwerke und Leitungsabschnitte erst ab einer Abregelung von mehr als fünf Prozent der Stromerzeugung als kapazitätslimitiert einstufen. Diese Schwelle, ab der dann auch keine staatlichen Redispatch-Zahlungen mehr fließen sollen, lag zuvor bei drei Prozent. Die maximale Dauer des Redispatch-Vorbehalts wird außerdem von zehn auf sechs Jahre verkürzt. Zudem plant die Regierung, die nicht vergütete Menge des abgeregelten Stroms zu begrenzen. Hier seien bis zu 20 Prozent denkbar.
„Augenwischerei“: Kritik an Reiches Reformvorhaben reißt trotz Anpassungen nicht ab
Am Freitagabend startete dann die Verbändebeteiligung an der EEG-Reform. Dabei können Länder, Kommunen und gesellschaftliche Verbände schriftlich Stellung zu dem Gesetzesentwurf nehmen. Der Bundesverband für Erneuerbare Energie e. V. (BEE) übt in einer Stellungnahme weiter Kritik an dem abgeschwächten Reformpaket – auch beim Redispatch-Vorbehalt. „Die Anpassungen klingen zwar besser, sind aber letztlich Augenwischerei. Bei einer Anlagenlaufzeit von rund 20 Jahren entsprechen sechs Jahre noch immer einem Drittel dieser Dauer. Das ist für Projekte potenziell existenzbedrohend“, sagt BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser.
Auch die Streichung der Einspeisevergütung steht weiter in der Kritik. So werde es für Betreiber kleiner Anlagen schwierig, einen Direktvermarkter für den Handel an der Strombörse zu finden. Das sorge für sinkende private Investitionen und binde Haushalte für längere Zeit an fossile Energien. Außerdem seien damit „zehntausende Arbeitsplätze“ in Gefahr. „Wir sehen in den vorliegenden Entwürfen eine erhebliche Verschlechterung für die Erneuerbaren Energien. Mit diesen Entwürfen wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien ausgebremst. Die Bundesregierung kommt ihrer Verantwortung nicht nach, in Deutschland Arbeitsplätze zu sichern und für ein wirtschaftsfreundliches Umfeld zu sorgen“, fasst Heinen-Esser zusammen.
„Geht in die richtige Richtung. Aber..“ – Kritik an EEG-Reform
Auch aus der Branche selbst werden weiter Zweifel an den Plänen der Regierung geäußert. „Der Entwurf geht in die richtige Richtung. Aber: Die Politik setzt zu wenige Anreize, damit die Vermarktung von Solarstrom an der Börse im Massengeschäft in allen Regionen Deutschlands funktioniert und wir das Problem der Solarspitzen in den Griff bekommen“, sagt Markus Meyer, Leitung Politik beim PV- und Wärmepumpenhändler Enpal. Eine direkte Vermarktung müsse bei allen Anlagegrößen mit einer Marktprämie einhergehen, fordert Meyer. Die erhalten aktuell nur Betreiber großer Anlagen mit einer Leistung ab 100 Kilowatt.
Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft e. V. (bne) warnt ebenfalls vor einer Bremswirkung für die Energiewende. „Im Ergebnis wird die Netzkrise verlängert und Deutschlands Standortnachteil wächst“, zitiert t-online Robert Busch, Geschäftsführer des bne. (Quellen: Bundeswirtschaftsministerium, BEE, Enpal, t-online) (nhi)