Opposition in Polen: Kaczyńskis Partei zerlegt sich

40 PiS-Abgeordnete verweigern einer Loyalitätserklärung für ihren Chef Jarosław Kaczyński die Unterschrift. Jetzt droht ein Rausschmiss aus der Partei.

Jarosław Kaczyński, Parteichef der rechtsnationalen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), hat den Machtkampf verloren. Weder ein Ultimatum an den ehemaligen Premier Mateusz Morawiecki noch die Drohung mit einem Parteiausschlussverfahren halfen: am Donnerstag verweigerten rund 40 PiS-Abgeordnete dem einst mächtigsten Mann in Polen die Gefolgschaft. Sie sollten aus der Morawiecki-Gruppierung „Entwicklung plus“ austreten und eine Loyalitätserklärung abgeben.

Ein dreistündiges Krisengespräch am Freitag brachte keine Wende. Nun soll am kommenden Dienstag der PiS-Parteirat über den Rauswurf aus der Partei entscheiden. Genau das aber will Morawiecki. Denn das wäre der Triumph, der ihm und seinen Anhängern den Start als neue Partei vor und bei den Wahlen 2027 erleichtern würde.

Noch hat Kaczyński einige Tage Zeit, zu verhindern, dass sich die Abtrünnigen als Helden und Märtyrer gegen eine autoritäre Partei inszenieren können. Die Gefahr, dass viele Ex-PiS-Wähler dann diesen „Widerstandskämpfern“ ihre Stimme geben würden, ist groß. Schon jetzt versucht Kaczyński daher, diese Noch-PiS-Mitglieder des Parteiaustritts zu beschuldigen. Er sagt: „Jeder Abgeordnete wusste, was die Nichtunterzeichnung der Loyalitätserklärung für Folgen haben würde.“

Hintergrund der PiS-Parteispaltung ist nicht nur ein Richtungsstreit innerhalb der Partei, sondern auch die Personalpolitik Kaczyńskis. Morawiecki will erneut Premier Polens werden. Doch Kaczyński ist von dem neoliberalen Multimillionär enttäuscht, gegen dessen Minister zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Machtmissbrauch, Korruption und andere illegale Machenschaften laufen.

Tradition des Deutschen-Bashings

Nicht Morawiecki soll also die PiS bei den nächsten Parlamentswahlen zum Sieg führen und dann auch wieder Premierminister werden, sondern der Rechtsaußen-Politiker Przemysław Czarnek. Der Professor, der viele Jahre an der katholischen Universität Lublin lehrte, steht in der PiS-treuen Tradition des Deutschen-Bashings. Er teilt auch immer wieder heftig gegen Brüssel und die EU aus und findet, dass Polen jegliche Hilfe an die Ukraine einstellen und deren Beitritt zur EU verhindern sollte.

Das kommt bei radikal eingestellten Polen gut an. Czarnecki soll verhindern, dass die PiS-Wähler zu den beiden rechtsextremen Parteien „Konföderation der Freiheit und Unabhängigkeit“ unter den Nationalisten Krzysztof Bosak und Slawomir Mentzen und zur „Konföderation der polnischen Krone“ unter dem Antisemiten und radikalen LGBTQIA+-Gegner Grzegorz Braun überlaufen.

Noch stellt die PiS mit 188 Abgeordneten die größte Fraktion im Sejm, dem polnischen Abgeordnetenhaus. Danach folgen die Bürgerkoalition mit 156 Mandaten und deren Koalitionspartner – Bauernpartei, Linke, Zentrum und Hołownia 2050 mit weiteren 86 Stimmen sowie die beiden Konföderationen und einige Splitterparteien.

Weniger Parteien im Sejm

Einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CBOS zufolge würden im Sejm nach den Wahlen 2027 vier Parteien fehlen, darunter allein drei Koalitionspartner der Regierungspartei KO – die Bauernpartei (PSL) und die gespaltene Mitte-rechts-Partei Hołownia 050. Dies würde es der KO, die die meisten Stimmen bekäme, unmöglich machen, erneut eine Koalition zu bilden.

Die PiS könnte – laut Umfrage – als zweitstärkste Kraft mit den rechtsextremen Konföderationen zusammengehen und somit nach ihrer Regierungszeit von 2015 bis 2023 erneut an die Macht kommen. Allerdings hatte Kaczyński in der Vergangenheit eine solche Koalition strikt ausgeschlossen. Ein Bündnis mit der in einem Jahr wohl selbständigen Morawiecki-Partei (bislang „Entwicklung plus“) wäre aufgrund der zu geringen Sitzzahl im Sejm wohl nicht regierungsfähig.

Die KO hat aber noch eine Chance, da ihr Koalitionspartner PSL (Bauernpartei) in Umfragen oft wesentlich schlechter abschneidet als bei den realen Wahlen. Auch die Linke, die zumindest versucht hat, ihre Wahlversprechen von 2023 einzulösen, aber mit ihren Gesetzesprojekten am Veto des Präsidenten gescheitert ist, könnte in den letzten Monaten vor den Wahlen noch aufholen.

Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community!

Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

Spaltung der PiS-Partei

Je mehr desto besser

Kommentar von Gabriele Lesser

Polens rechte Partei „Recht und Gerechtigkeit“ fällt auseinander. Für ihren Absturz sind nicht ihre wichtigsten Siege verantwortlich.

Polen startet Grenzkontrollen

Tusk will es den Rechten recht machen

Mit ihren Grenzkontrollen knickt die Mitte-links-Koalition in Polen vor der PiS ein – und dem Druck rassistischer selbsternannter Grenzschützer.

Von Gabriele Lesser

Tusk gewinnt Vertrauensfrage

Jetzt müssen die Demokraten zur Besinnung kommen

Kommentar von Gabriele Lesser

Statt das Narrativ der Rechtspopulisten zu übernehmen, sollten die demokratischen Staaten der EU Polen dabei helfen, demokratisch zu bleiben.

7. - 11. September 2026

Herrnhut (Oberlausitz)

mit taz-Redakteurin Sabine Seifert

• Sorbische Gemeinden und Zivilgesellschaft auf dem Lande, AfD-Hochburg aber traditionell auch Refugium für Utopien
• mit Ausflügen nach Görlitz/Zgorzelec, Bautzen und Nebelschütz - ein Dorf, in dem im Alltag sorbisch gesprochen wird
• 950 € (DZ/HP/ohne Anreise)
• 4 Übernachtungen im Gästehaus der Herrnhuter Brüdergemeine
• Veranstalter: Ventus-Reisen

Mehr erfahren

0 Kommentare