Nur Austausch der Machtverhältnisse? Ungarns neue Regierung und ihr Umgang mit dem Staatsfernsehen
Stellen Sie sich vor, ARD und ZDF unterbrechen 2029 ohne Vorankündigung ihr Programm und blenden über Stunden eine Texttafel ein. Darauf ist Schwarz auf Weiß zu lesen: „Die öffentlich-rechtlichen Medien dürfen nicht lügen. Wir entschuldigen uns dafür, dass wir dies über viele Jahre hinweg dennoch getan haben! Die öffentlich-rechtlichen Medien werden jetzt umgestaltet, damit sie künftig unabhängig und glaubwürdig sind. Die Nachrichtenübertragung ist vorübergehend unterbrochen.“
Und Alice Weidel – ebenfalls im Jahr 2029 – feiert das auf ihrer Facebookseite: „Dies ist ein historischer Tag. Heute endet die Ausstrahlung von Propaganda auf den Plattformen der öffentlich-rechtlichen Medien. Sie haben nachts gelogen, sie haben tagsüber gelogen, sie haben über jeden verfügbaren Kanal gelogen. Das ist nun vorbei.“ Bereits nach ihrer Wahl als Bundeskanzlerin hatte sie in einem Interview mit der ARD losgeledert: Was hier seit 2010 gelaufen sei, „sei ein Lügengebäude, nach dem sich Goebbels und Nordkorea die Finger geleckt hätten“. Dann entlässt die AfD-Chefin die Intendanz von ARD und ZDF und ersetzt sie durch ihre Parteigänger.
Das alles finden Sie unvorstellbar?
Die wiederum entlassen die Chefredakteure und Moderatoren der politischen Magazine. Doch der Umbau der Medien ist nur ein Baustein der „Aktion Feuersturm“, wie die neue Regierung ihr Programm getauft hat. Mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament setzt sie mehrfach Änderungen der Verfassung durch. Bundespräsident Steinmeier wird mit sofortiger Wirkung abgesetzt, weil er die Gesetze der Merz-Regierung widerspruchslos unterschrieben hat. Es wird die Amtszeit nachträglich so beschränkt, dass Merz nicht noch einmal antreten kann und auch mehr als die Hälfte der Abgeordneten von CDU, SPD und Grünen nicht noch einmal gewählt werden können.
Das alles finden Sie unvorstellbar? Genau! Und falls es doch passieren würde, gäbe es sicher einen Aufschrei der Entrüstung in der Gesellschaft. Demonstrationen und Streiks würden organisiert, die Gerichte mit Klagen geflutet und die EU würde sich einschalten. Nur: In Ungarn passiert gerade genau dieses Szenario. Nicht einmal Viktor Orbán ging vor 16 Jahren so radikal zu Werke, wie jetzt Péter Magyar in Budapest.
Stephanie Steinkopf/Ostkreuz
Unser Autor
Alexander Teske hat 21 Jahre für die ARD gearbeitet. Erst für den MDR in Leipzig, dann beim NDR in Hamburg. Über seine Beobachtungen und Erlebnisse hat er den Bestseller „Inside Tagesschau“ geschrieben. Gemeinsam mit zwei weiteren Medien-Experten, Annekatrin Mücke und Peter Welchering, berichtet er wöchentlich aus dem Inneren des journalistischen Maschinenraums in dem Podcast „Sachlich richtig“.
Der Unterschied: Damals wurde der Umbau der ungarischen Gesellschaft durch die deutschen Medien sehr kritisch begleitet. In der Tagesschau lauteten die Schlagzeilen etwa: „Orbán lobt sich selbst und droht seinen Gegnern“, „EU-Kommission droht Ungarns Regierung“ oder „Massenhafter Protest gegen die neue Verfassung“. Heute hingegen liest sich das so: „Aufbruchstimmung in Ungarn“, „Zehntausende feiern neuen Regierungschef Magyar“ und „EU gibt eingefrorene Milliarden für Ungarn frei“. Diese Überschriften sind alle korrekt. Interessant ist aber der unterschiedliche Fokus. „Magyar lobt sich selbst und droht seinen Gegnern“ wäre auch heute eine passende und inhaltlich korrekte Schlagzeile – nur werden wir sie so heute in den meisten deutschen Medien nicht finden.
Und das, obwohl die Parlamentspräsidentin Magyar aufgrund seiner Ausfälle zuletzt das Wort entziehen musste und auch 2010 zur Wahl Orbáns eine „Aufbruchsstimmung in Ungarn“ herrschte und Zehntausende den neuen Regierungschef feierten. Es ist eine Mär, dass die Ungarn gezwungen wurden, Orbán zu wählen. Sie taten es freiwillig, so wie sie ihm nun freiwillig das Vertrauen entzogen und einen friedlichen Machtwechsel erzwangen. Es ist auch falsch zu behaupten, dass die Ungarn durch die Propaganda der öffentlich-rechtlichen Medien so beeinflusst wurden, dass sie am Ende gegen ihre Überzeugung abgestimmt hätten.
Logo des öffentlich-rechtlichen Fernsehens MTVA in Budapest
© ATTILA KISBENEDEK
Selbstverständlich berichtete MTVA, so der Name des ungarischen ÖRR, einseitig und Orbán-treu. Dadurch verloren die Sender aber immer mehr an Einfluss. M1, der Nachrichtenkanal, hatte am Ende nur noch 20.000 Zuschauer. Das entspricht einem Marktanteil von zwei bis drei Prozent. In den 90er-Jahren hatte der Marktanteil noch bei 15 bis 20 Prozent gelegen. Das vielleicht als Warnung in Richtung Deutschlandfunk & Co. – wer zu sehr übertreibt, landet am Ende in der Bedeutungslosigkeit.
Die Ungarn informierten sich derweil vor allem bei Facebook und Youtube
Obwohl er kaum noch eingeschaltet wurde, wurde der ÖRR in Ungarn zuletzt mit 450 Millionen Euro an Steuergeldern finanziert – eine zwangsweise erhobene Rundfunkgebühr gibt es nicht. Ein weiterer Vorwurf gegen Orbán lautete: Er kontrolliere auch große Teile der privaten Medien. Nur: Die Zeitungen haben kaum noch Auflage, die besten Tageszeitungen kommen gerade mal noch auf 15.000 Abos, Wochenmagazine auf 40.000 Exemplare. Damit lässt sich kaum Stimmung machen oder die öffentliche Meinung manipulieren. Die Ungarn informierten sich derweil vor allem bei Facebook und Youtube.
Medienkolumne
ÖRR vor Gericht: Muss man den Beitrag zahlen, wenn ARD und ZDF ihren Auftrag verfehlen?
Péter Magyar hat allein auf Facebook 1,6 Millionen Follower und erreicht so fast alle Ungarn direkt und ohne Filter. Zum Vergleich: Friedrich Merz folgen auf Facebook 147.000 Menschen, also ein Elftel, obwohl Deutschland neunmal mehr Einwohner als Ungarn hat. Vorbild für Magyars Onlineauftritte könnte Donald Trump sein, der sich ebenfalls in den Medien unfair dargestellt sah und begann, darauf zu verzichten und seine Botschaften exklusiv via Twitter und später Truth Social an den Wähler zu bringen.
Auch Magyar schlug Einladungen zum Interview von MTVA irgendwann aus und titulierte auf Facebook in bester Trump-Manier seinen Vorgänger Orbán als „Mafia-Boss“ und die oppositionelle Partei Fidesz als „kriminelle Vereinigung“, in der ein „Bandenkrieg“ zwischen „Propagandisten“ herrsche. Ein Beitrag Magyars auf Facebook hat schon mal 80.000 Likes, einer seiner Partei Tisza dagegen nur 1000. Zu Magyars Aufstieg haben auch seine Interviews auf Youtube beigetragen. Zum Beispiel im Kanal „Partizan“. Ein mehr als 100 Minuten langes Exklusivinterview mit ihm erreichte dort vor drei Jahren drei Millionen Views.
Fast jeder dritte Ungar hat es gesehen. Sicherlich nicht zufällig ist mit Bálint Ruff ein früherer Moderator von Partizan von Magyar nach dem Wahlsieg zum Leiter des Ministerpräsidentenamtes ernannt worden, vergleichbar mit dem Job des Kanzleramtsministers in Deutschland. Doch warum ist es Magyar dann noch wichtig, überhaupt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter seine Kontrolle zu bringen, wenn dieser kaum noch Einfluss auf die öffentliche Willensbildung ausübt?
Bálint Ruff: früher Moderator bei Partizan, nun Leiter des Ministerpräsidentenamtes
© ATTILA KISBENEDEK
Zum einen ist es eine Frage des Prestiges und zum anderen wird der ÖRR in Osteuropa stets als Beute der neuen Regierung gesehen. Das konnte man beispielsweise auch gut in Polen beobachten, nachdem erst Kaczyński und dann Tusk an die Macht kamen. „Jede Regierung in Ungarn seit der Wende hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass in ihrem Sinne dort berichtet werden soll“, sagt dazu Bence Bauer, Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts, welches bisher bei der konservativen Denkfabrik MCC angesiedelt und nun auch vom Umbau Ungarns betroffen ist.
Ähnlich beurteilt die Vorgänge Mátyás Kohán, Ressortleiter Außenpolitik beim Nachrichtenportal „Mandiner“: „Die Tatsache, dass auch die neue Regierung praktisch eine Übernahme ausführte, überrascht wenig. Allerdings stimmt die Methode der Übernahme mit seinem (gemeint ist Péter Magyar, Anm. d. Red.) Ethos nicht überein: versprochen war eine Reform der öffentlich-rechtlichen Medien, die in die Richtung der Unabhängigkeit und Professionalität geht; über die Bühne ging stattdessen ein politisches Theater, das minutiös im Amt des Ministerpräsidenten ausgedacht und von der neuen MTVA-Führung widerstandslos ausgetragen wurde.“
Was Kohán meint: Nach einigen Stunden wurde die Tafel mit der Entschuldigung im Fernsehen entfernt und um 19.56 Uhr begann man wieder, auf M1 zu senden. Eine Anspielung auf den Volksaufstand in Ungarn im Jahr 1956, der durch die Sowjets blutig niedergeschlagen wurde. Zuerst lief der Film „Der Zeuge“ über eben jene historische Zeit. Der Film war jahrelang in Ungarn verboten. Auch bei dieser x-ten Wiederholung erreichte er 200.000 Zuschauer, zehnmal mehr als die Hauptnachrichten zuvor. Ein cleverer Schachzug des neuen Interims-Senderchefs András Horváth.
Magyar will Orbáns Migrationskurs noch strikter fortführen
Allerdings: Die Mitarbeiter des Senders waren in die Programmpause nicht eingeweiht. Und inzwischen wurden einige gefeuert: Der legendäre Chefreporter Attila Császár, die Fernseh- und Radiomoderatoren, die Péter Magyar interviewt haben – Beáta Csete und Tamás L. Kakuk, letzterer übrigens auch eine Legende – und die zwei Moderatoren, die in der Regel Viktor Orbán interviewten: Katalin Nagy und Zsolt Törőcsik. „Sämtliche Details wurden vom Premierminister höchstpersönlich befohlen. Dieser Reform zeigt in Richtung Turkmenistans, nicht in Richtung Norwegens“, urteilt Kohán.
Trotzdem wächst die Zustimmung der Ungarn zu diesem Kurs noch. Stimmten zur Abstimmung im April 53 Prozent der Wähler für Magyar und seine Tisza, sind es laut letzter Sonntagsfrage unglaubliche 73 Prozent. Die abgewählte Fidesz von Orbán kam nur noch auf 20 Prozent, im April waren es noch 39 Prozent gewesen. Der Abstand zwischen Regierung und der stärksten Oppositionspartei hat sich also innerhalb von drei Monaten von 14 auf 53 Prozent vergrößert. De facto existiert derzeit kaum eine handlungsfähige Opposition in Ungarn. Was auch an ihrer derzeitigen Führungslosigkeit liegt.
Orbán beschimpft seine ehemaligen Mitstreiter, der langjährige Fidesz-Fraktionschef Gergely Gulyás trat zurück und der ehemalige Außenminister Péter Szijjártó zog sich aus der Politik zurück. Das Erstaunliche an diesen Vorgängen: Einen echten Politikwechsel gibt es im wunderschönen Parlamentsgebäude an der Donau gar nicht. „Magyar ist gegen Migration. Er möchte den Migrationskurs seines Vorgängers sogar noch strikter fortführen“, sagt Bauer. Ein Programm zur Anwerbung von Fachkräften aus den Philippinen, die bis zu fünf Jahre zum Arbeiten in Ungarn bleiben konnten, wird er einstellen.
Medienkolumne
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Und zu seinem ersten Interview mit einem deutschen Medium, der FAZ, stellte Magyar eine Ausgabe von Thilo Sarrazins Buch „Deutschland auf der schiefen Bahn“ hinter sich auf den Schreibtisch. Ungarn wird auch unter der neuen Regierung weiter Energie aus Russland beziehen und einen Beitritt der Ukraine zur EU kritisch sehen. Leider ist davon in deutschen Medien wenig bis nichts zu lesen oder zu hören. Genauso wenig wie davon, dass die Regierungspartei gerade einmal 29 Mitglieder hat, dass es inzwischen Hausdurchsuchungen bei Bloggern gab, dass diese sogar kurzzeitig inhaftiert wurden.
Und dass es nur drei Parteien ins Parlament in Budapest geschafft haben: Neben Tisza und Fidesz noch die klar rechtsextreme und rechtsradikale Partei MHM (Unsere-Heimat-Bewegung). SPD, Grüne, Liberale und Linke sind dagegen nicht vertreten. Vielleicht wäre das mal ein Thema für ein Politikmagazin bei ARD und ZDF. Nicht, dass es dort noch eines Tages zu einer Unterbrechung des Programms und einer Entschuldigung kommt.
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