Nicht nur Straftäter: mehr Abschiebungen nach Afghanistan

Wahrscheinlich wäre alles ganz anders gekommen, hätte Faridoon Tofan nur nicht den Bus Richtung Italien genommen - für einen Kurztrip nach Rom. Der 46-Jährige, der vor knapp vier Jahren vor den Taliban nach Deutschland geflohen war und seitdem in Deutschland arbeitete und die Sprache lernte, wurde Mitte April bei einer Grenzkontrolle festgenommen und direkt in ein Abschiebungsgefängnis nach München gebracht.

Der Grund: Eine Ausreise aus Deutschland war Tofan aufenthaltsrechtlich nicht gestattet. Tofans Asylantrag war abgelehnt worden, er hatte lediglich eine Aufenthaltsgestattung, die aber nicht vor Abschiebungen schützt. Nun könnte er als der Mann in die Geschichte eingehen, der 2026 als erster Afghane nach Kabul zurückgeschickt wird, ohne Straftäter zu sein oder als Gefährder zu gelten. Am Mittwoch wurde sein Asylfolgeantrag endgültig abgelehnt. Seine Abschiebung ist für die nächste Woche geplant.

Nina Alizadeh Marandi, Expertin für Asylrecht bei der Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" in Deutschland, sagt der DW: "Er wird dann wahrscheinlich in einem Charterflug mit verschiedenen Straftätern nach Afghanistan ausgeflogen. Es wird also auch bei der Abschiebung kein Unterschied gemacht, ob jemand straffällig geworden ist oder nicht."

Tofan sei vor den Taliban nach Deutschland geflohen und werde nun ausgerechnet in ihre Hände übergeben, wo ihm Verhaftung, Folter oder sogar Lebensgefahr drohen könnte. "Wir haben hier also einen Präzedenzfall: Nicht nur, dass eine Person abgeschoben wird, die nicht strafrechtlich auffällig geworden ist, sondern auch, dass sich bei dieser Person abzeichnet, dass sie in Afghanistan verfolgt werden wird."

Denn Tofans Frau und seine sechs Kinder, die immer noch in Kabul leben, bekamen neulich Besuch von den Taliban, berichtet Alizadeh Marandi, die in engem Austausch mit Tofan steht. Diese lebten seitdem in ständiger Angst, die Söhne gingen nicht mehr zur Schule.

Taliban wieder in Generalkonsulat und Botschaft in Deutschland tätig

Vorausgegangen war ein Treffen Faridoon Tofans mit konsularischen Mitarbeitern Afghanistans in Berlin. Sowohl die Botschaft in der deutschen Hauptstadt als auch das afghanische Generalkonsulat in Bonn werden mittlerweile wieder von den Taliban kontrolliert, wofür die Bundesregierung von der Opposition und Menschenrechtsorganisationen massiv kritisiert wurde. Die Bundesregierung erkennt die Taliban-Regierung zwar offiziell nicht als legitime Regierung Afghanistans an, sie verweist auf Kontakte auf rein "technischer Ebene".

"Es ist uns unerklärlich, wie man diese politische Fokussierung auf Abschiebungen um jeden Preis so verschärfen kann, dass jegliche menschenrechtliche Verpflichtungen außer Acht gelassen werden", sagt Nina Alizadeh Marandi: "Die Migrationspolitik in Deutschland verroht, Menschenrechtsverletzungen werden genauso normalisiert wie die Zusammenarbeit mit Akteuren wie den Taliban, die horrende Menschenrechtsverletzungen begangen haben."

Bundesländer wie Hessen wollen neue Maßgaben für Abschiebungen umsetzen

Laut "Amnesty International" befinden sich mindestens fünf weitere afghanische Staatsangehörige in Abschiebungshaft, die keine Straftaten begangen haben. Dass Deutschland seine Abschiebungspolitik ausweitet, hatte sich schon Anfang Juli angedeutet. Die Bundespolizei teilte vor zwei Wochen auf Anfrage des hessischen Innenministeriums mit, dass die bisherigen Einschränkungen bei der Identifizierung afghanischer Staatsangehöriger weitgehend aufgehoben worden seien.

Im Klartext: Künftig sollen nicht nur Straftäter und Gefährder abgeschoben werden, sondern auch andere ausreisepflichtige Afghanen. Die Auswahlkriterien: männlich, volljährig, alleinstehend und vollziehbar ausreisepflichtig - so wie im Fall von Faridoon Tofan. Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) deutete bereits an, Schwerpunkt Hessens werde weiter die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern sein. "Hessen wird aber auch von darüberhinausgehenden Möglichkeiten Gebrauch machen."

Bundesinnenministerium verweist auf Koalitionsvertrag

Die Bundesregierung setze damit lediglich den Koalitionsvertrag um, heißt es vom Bundesinnenministerium auf Anfrage der DW, und zitiert diesen: "Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben - beginnend mit Straftätern und Gefährdern". So seien in dieser Legislaturperiode bereits 173 männliche afghanische Staatsangehörige nach Afghanistan zurückgeführt worden, die zuvor strafrechtlich in Erscheinung getreten waren.

Innenminister Dobrindt: Erfolg mit harter Migrationspolitik

To view this video please enable JavaScript, and consider upgrading to a web browser that supports HTML5 video

Weiter heißt es: "Der Fokus der Bundesregierung lag dementsprechend zunächst auf der Rückführung von Straftätern, ohne sich jedoch hierauf zu beschränken. Weder das geltende Recht noch der Koalitionsvertrag sehen eine Beschränkung auf Straftäter vor. Nach dem Aufenthaltsgesetz sind ausländische Staatsangehörige dann abzuschieben, wenn sie vollziehbar ausreisepflichtig sind, eine Ausreisefrist nicht gewährt wird oder diese abgelaufen ist und keine individuellen Abschiebeverbote vorliegen."

Die Juristin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Clara Bünger, kritisiert die neueste Entwicklung scharf. Sie schreibt der DW:  "Die Bundesregierung hat Straftäter von Beginn an nur als Vorwand genutzt, um Abschiebungen in das Folterregime der Taliban Schritt für Schritt zu normalisieren." Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sende damit das verheerende Signal, dass Menschenrechte wertlos seien, sobald ihm dies politisch nütze.

Die Linken-Politikerin warnt: "Diese Pläne sind das Ergebnis der fatalen Zusammenarbeit mit den Taliban auch in Deutschland. Die Bundesregierung legitimiert ein Regime, dass Frauen und Oppositionelle rücksichtlos unterdrückt. Niemand darf in solche Verhältnisse abgeschoben werden."