Zohran Mamdani nennt Benjamin Netanjahu „Kriegsverbrecher“ – doch New York fehlt die Macht zur Festnahme
„Netanjahu ist ein Kriegsverbrecher“: Mamdani verschärft Ton – Festnahme in New York aber nicht möglich
Stand: 22.07.2026, 21:52 Uhr
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Zohran Mamdani erklärt Benjamin Netanjahu in New York für unerwünscht. Zugleich muss er einräumen, dass der Stadt die Befugnis zur Festnahme fehlt.
New York – Die Macht von Zohran Mamdani hat Grenzen. New Yorks Bürgermeister musste jetzt einräumen, dass er keine rechtliche Handhabe hat, um Benjamin Netanjahu bei einem möglichen Besuch in New York festnehmen zu lassen. Stattdessen fordert er die Trump-Regierung auf, den internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten zu vollstrecken.
„Meine Verwaltung hat jede nach geltendem Recht verfügbare Möglichkeit geprüft, um festzustellen, ob die Stadt New York den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vollstrecken könnte, sollte Benjamin Netanjahu hierherkommen“, sagte Mamdani in einem auf Social Media veröffentlichten Video. Nun sei aber klar, dass „wir dafür nicht die eigenständige rechtliche Befugnis haben“. Damit rudert Mamdani von seiner ursprünglichen Ankündigung aus dem Wahlkampf zurück, Netanjahu im Falle seiner Wahl zum Bürgermeister festnehmen zu lassen.
NYC-Bürgermeister Mamdani: Deutliche Wortwahl gegen Netanjahu
Trotz der fehlenden Befugnis bleibt Mamdani in seiner Wortwahl scharf: „Benjamin Netanjahu ist ein Kriegsverbrecher, der Architekt eines schrecklichen Völkermords am palästinensischen Volk“, sagte er in dem Video. Mamdani verwies unter anderem auf die Zahl der Amputierten im Gazastreifen sowie auf einen UN-Bericht, demzufolge israelische Soldaten gezielt Kinder getötet haben sollen. Israel weist Vorwürfe eines Genozids zurück und bezeichnet sein Vorgehen nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober als Selbstverteidigung.
Weiter stellte Mamdani klar, dass er Netanjahu ungern in New York sähe: „Ich möchte ebenso deutlich machen: Benjamin Netanjahu ist in New York City nicht willkommen, ebenso wenig wie jeder andere auf freiem Fuß befindliche Kriegsverbrecher.“ Zudem bekräftigte Mamdani, dass Netanjahu „nach Den Haag“ gehöre. Dort hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) seinen Sitz.
Festnahme von Netanjahu? Mamdani appelliert an Trump-Regierung – US-Präsident weist Forderung zurück
Mamdani richtete seinen Appell explizit an die Regierung von Donald Trump: „Die Bundesregierung hingegen hat diese Befugnis – und ich fordere sie auf, sich dem IStGH anzuschließen und diesen Haftbefehl zu vollstrecken.“ Die USA erkennen den Strafgerichtshof jedoch ebenso wie Israel nicht an und sind daher nicht an dessen Entscheidungen gebunden.
Trump hatte bereits am Vortag klargestellt, dass Netanjahu „in keiner Weise, Form oder Gestalt“ auf US-Boden festgenommen werde. In einem Social-Media-Beitrag erklärte er zudem, Netanjahu kämpfe „gegen die Islamische Republik Iran“, und „die Einzigen, die verhaftet werden sollten, sind diejenigen, die den Iran in diese beispiellose Spirale aus Tod und Zerstörung geführt haben“. Netanjahu selbst reagierte gelassen und zeigte sich laut Guardian „nicht besorgt“ über Mamdanis Äußerungen.
Der Internationale Strafgerichtshof hatte im November 2024 einen Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen. Ihm wird vorgeworfen, verantwortlich zu sein für die Kriegsverbrechen des „Aushungerns als Kriegsmethode“ und der „vorsätzlichen Ausrichtung eines Angriffs gegen die Zivilbevölkerung“ im Gazastreifen. Zudem wird ihm vorgeworfen, für Verbrechen gegen die Menschlichkeit – Mord, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen – zwischen dem 8. Oktober 2023 und mindestens dem 20. Mai 2024 verantwortlich zu sein. Netanjahu weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet sie als „antisemitisch“. Der israelische Ministerpräsident wird im September zur UN-Generaldebatte in New York erwartet. (Quellen: X-Post Mamdani, Giardian, Independent) (cs)