Nach dem ungarischen Wahldesaster ist Orbáns Fidesz im freien Fall

Bröckelnde Partei

Nach dem ungarischen Wahldesaster ist Orbáns Fidesz im freien Fall

Das kürzlich beschlossene begrenzte Abgeordnetenmandat beendet viele Politiker-Karrieren in der rechten Partei

Gregor Mayer

Drei Monate nach der Parlamentswahl in Ungarn weist die bis dahin regierende rechtspopulistische Fidesz-Partei ernsthafte Zerfallserscheinungen auf. Einzelne Spitzenpolitiker setzen sich ab, im Unterholz rumort es, einige Randfiguren unken von einer "Parteineugründung". Orbán, der bekannt ist für seine Fußball-Leidenschaft, weilt derweil in den USA, um sich die finalen Matches der WM zu geben.

Am Montag trat überraschend, nach nur zwei Monaten in dieser Funktion, Fidesz-Fraktionschef Gergely Gulyás zurück. Der 44-Jährige diente Orbán seit vielen Jahren treu, zuletzt als sein Kanzleramtsminister. In seiner Studienzeit war er eng mit Péter Magyar befreundet, dem strahlenden Wahlsieger, der nun das in 16 Jahren errichtete Orbán-System demontiert. Gulyás stellte ihm 2005 bei einer Juristen-Party jene Judit Varga vor, die Magyar bald darauf heiratete – mit Gulyás als Trauzeugen – und die später als Orbáns Justizministerin Karriere machen sollte. Magyar, der an ihrer Seite untergeordnete Diplomaten- und Funktionärsjobs ausübte, brach erst im Februar 2024 mit der damaligen Staats- und Machtpartei, um sich als Orbáns Herausforderer in Position zu bringen.

Außenminister zu den Chinesen

Gulyás ist ein für Fidesz-Verhältnisse untypisch maßvoll auftretender Politiker. "Ich habe sein inneres Ringen beobachtet", zitierte das Nachrichtenportal telex.hu den Fidesz-Abgeordneten Sándor F. Kovác: "Er empfindet Verantwortung dafür, dass er einen solchen Menschen auf die ungarische Öffentlichkeit losgelassen hat", fügte er mit Blick auf die Fidesz-Nemesis Magyar hinzu.

Praktisch zeitgleich gab Ex-Außenminister Péter Szijjártó die Zurücklegung seines Parlamentsmandats bekannt. Er wechsle in einen Vorstandsposten beim chinesischen E-Automobil-Hersteller BYD, ließ er die Öffentlichkeit wissen. Die Orbán-Regierung gewährte für die Ansiedlung eines BYD-Werks bei Szeged enorme Begünstigungen. Szijjártó war der Frontmann dieser Investitionsanlockung. Seinem neuen Job haftet der Ruch einer Gratifikation an.

Frage nach Parteineugründung

War die Fidesz-Kommunikation in den Regierungszeiten einer umfassenden "message control" unterworfen, so läuft sie jetzt aus dem Ruder. Die Ex-Abgeordnete Orsolya Ferencz schrieb etwa am Mittwoch: "Die Menschen, die sich zu bürgerlichen und nationalen Werten bekennen, müssen sich zusammentun und ihre Wertegemeinschaft organisieren." Weithin wurde dies als Aufruf zu einer Parteineugründung verstanden. Der Idee nicht abhold sein soll unter anderem der ehemalige Minister und Ex-EU-Kommissar Tibor Navracsics. Dieser hatte zwar zuletzt keine Macht, gilt aber in Fidesz-Kreisen als eine Art "graue Eminenz".

Nun scheinen aber die "bürgerlichen und nationalen" Werte, wie die April-Wahl zeigte, beim Fidesz-Renegaten Péter Magyar ganz gut aufgehoben. Zugleich denkt dieser pragmatisch und strebt einen Systemumbau an. Die jüngste Verfassungsnovelle, die das Parlament am Montag mit den Stimmen seiner Tisza-Partei beschloss, sieht etwa vor, dass künftig niemand länger als drei Legislaturperioden lang Parlamentsabgeordneter sein kann.

Ende des Berufspolitikers?

Die folgenschwere Regelung beschleunigt den Niedergang des Fidesz, denn die meisten der derzeit 52 Abgeordneten der Orbán-Partei werden 2030 nicht mehr kandidieren können. Ihre Macht beginnt schon jetzt zu bröckeln, schreibt der Innenpolitik-Kenner András Dezsö bei telex.hu. Das Mandat mit Ablaufdatum mindere ihren Status im "politischen Geschäft".

Die 141 Abgeordneten der Tisza-Fraktion sind praktisch alle Politik-Neulinge. Sie könnten sogar 2034 noch ein letztes Mal antreten. Doch bis dahin wäre auch bei Tisza ein Generationenwechsel vorzubereiten. Für Magyar ist als Ministerpräsident 2034 Schluss – eine vorangegangene Verfassungsnovelle beschränkt die Amtszeit des Regierungschefs auf zwei Legislaturperioden. Und könnte es dem Orbán-Bezwinger nicht auch noch in den Sinn kommen, die Amtszeiten von Bürgermeistern und Gemeinderäten zu beschränken? Bisher liegen keine Anzeichen dafür vor. Doch Ungarn würde damit zum Vorreiter bei der Abschaffung des Berufspolitikertums. (Gregor Mayer aus Budapest, 16.7.2026)

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