„Unverantwortlich“: Merz-Regierung forciert Abschiebungen nach Afghanistan – Flüchtlingsrat schlägt Alarm
Merz-Regierung senkt Hürden für Abschiebungen nach Afghanistan drastisch – scharfe Kritik folgt
Stand: 23.07.2026, 07:21 Uhr
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Der Bund erleichtert Abschiebungen nach Afghanistan deutlich. Künftig können auch ausreisepflichtige Staatsangehörige ohne Vorstrafen betroffen sein.
Berlin – Der Bund hat die rechtlichen Hürden für Abschiebungen nach Afghanistan deutlich gesenkt. Nach Angaben des hessischen Innenministeriums sollen künftig nicht mehr nur Straftäter und sogenannte Gefährder, sondern regelhaft auch nicht vorbestrafte, ausreisepflichtige Afghanen abgeschoben werden können. Ausgelöst wurde die Neuregelung durch einen Erlass, über den zunächst der Hessische Flüchtlingsrat informiert hatte.
Demnach habe die Bundespolizei mitgeteilt, „dass die bislang bestehenden Einschränkungen bei der Vorführung afghanischer Staatsangehöriger zur Identifizierung – Straftäter und Gefährder – aufgehoben sind“. Bei dieser „Vorführung zur Identifizierung“ handelt es sich um einen zentralen Schritt zur Vorbereitung von Abschiebungen: Mit Vertretern der islamistischen Taliban-Regierung wird versucht, die Identität ausreisepflichtiger Personen zu klären und nötigenfalls Reisedokumente auszustellen. Nur noch wenige Ausnahmen von diesem Verfahren sind laut dem hessischen Erlass vorgesehen. Die Auswahlkriterien blieben dabei: männlich, volljährig, alleinstehend und vollziehbar ausreisepflichtig.
„Regelhafte Abschiebungen“ nach Afghanistan künftig möglich
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) bestätigte gegenüber der Frankfurter Rundschau, dass zukünftig regelhafte Abschiebungen von Ausreisepflichtigen nach Afghanistan möglich seien. Der Schwerpunkt Hessens liege weiterhin auf der Abschiebung von Straftätern und Gefährdern, doch werde das Bundesland „auch von darüber hinausgehenden Möglichkeiten Gebrauch machen“. Poseck betonte: „Wer ausreisepflichtig ist, muss unser Land auch wieder verlassen. Das ist ein Gebot der Konsequenz unseres Rechtsstaats.“ Die Ausreisepflicht stehe zudem „erst am Ende eines langen rechtsstaatlichen Verfahrens“ – werde sie festgestellt, müsse sie auch umgesetzt werden, sonst büße der Rechtsstaat Vertrauen ein.
Auch aus Bayern kam nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur Rückendeckung für den härteren Kurs. „Wer kein Aufenthaltsrecht hat oder gegen geltende Gesetze in Deutschland verstößt, muss unser Land wieder verlassen“, erklärte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums. Die Rückführung von Straftätern und Gefährdern habe oberste Priorität, aber auch abgelehnte Asylsuchende, denen keine Gefahr drohe, müssten Deutschland wieder verlassen.
Abschiebungen nach Afghanistan: Scharfe Kritik von Flüchtlingsrat und Linkspartei
Der Hessische Flüchtlingsrat reagierte alarmiert auf die Ausweitung des betroffenen Personenkreises. „Wir lehnen Abschiebungen nach Afghanistan prinzipiell ab“, erklärte Geschäftsführer Timmo Scherenberg. Er nannte es „unverantwortlich“, dass jetzt alle bisherigen Einschränkungen fallen gelassen und damit auch nicht vorbestrafte Menschen zur Abschiebung freigegeben würden. Das solle offensichtlich dazu dienen, „Verunsicherung in die Community hineinzutragen und den Druck auf hier lebende Afghanen weiter zu erhöhen“. Auch die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, übte laut dpa scharfe Kritik: Abschiebungen nach Afghanistan würden schrittweise normalisiert, das verstoße „gegen menschenrechtliche Schutzvorschriften“.
Die Verschärfung bei den Abschiebungen folgt auf einen tödlichen Messerangriff in Trier in der vergangenen Woche, bei dem ein Student von einem Mann aus Afghanistan getötet wurde. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte bereits am Montag bekräftigt, Deutschland werde Abschiebungen in Länder wie Afghanistan forcieren – bezogen zunächst auf Straftäter. An der Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den islamistischen Taliban hatte es schon zuvor viel Kritik gegeben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat diese jedoch stets zurückgewiesen. (Quellen: dpa, Zeit, FR) (cs)