Halbjahresbilanz: Mehr Abschiebungen als Asylanträge

Halbjahresbilanz

Erstmals seit über 20 Jahren gebe es im Bereich von Asyl und Migration eine „Minuszuwanderung“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Dienstag bei einer Pressekonferenz zur Asylbilanz des ersten Halbjahrs. Es seien mehr Menschen abgeschoben worden, als neue Asylanträge gestellt wurden. Etwa die Hälfte der Abgeschobenen sind allerdings EU-Staatsangehörige. Ursachen für den Rückgang sind Karner zufolge ein verbesserter EU-Außengrenzschutz, nationale Grenzraumkontrollen und der Stopp des Familiennachzugs.

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(Update: 14.43 Uhr)

Laut der am Dienstag präsentierten Asylbilanz wurden zwischen Jänner und Juni 2.016 Asylerstanträge neu eigereister Personen gestellt. Im vergangenen Jahr waren es zwischen Jänner und Juni 3.200 Anträge. Dem stellte Karner die „Außerlandesbringungen“ entgegen. 2.200 Menschen mit Asylbezug mussten Österreich heuer verlassen. „Das ist eine Entwicklung, die wir für richtig und notwendig halten“, so Karner mehrfach.

Prioritär gehe es beim Rückführungs- und Abschiebeprogramm um verurteilte Straftäter, so der Innenminister. Aber es betreffe auch jene, die kein Recht auf einen Aufenthalt haben, weil etwa der Asylstatus verändert bzw. aberkannt wurde. Das betreffe etwa häufig Syrer, weil sich die Situation in Syrien verändert habe.

Größter Rückgang im EU-Vergleich

Insgesamt sank die Zahl der gesamten Asylanträge, die auch nachgeborene Kinder, Familiennachzug und Mehrfachanträge umfassen, um 44 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf 4.903 Anträge. Das sei im EU-Vergleich neben Polen der höchste Rückgang an Anträgen, sagte die zuständige Gruppenleiterin im Innenministerium, Elisabeth Wenger-Donig. Österreich habe EU-weit noch einen Anteil von 1,6 Prozent an den gesamten Asylanträgen.

Mit einem Rückgang auf rund 5.500 Asylwerber und -werberinnen in der Grundversorgung sei auch hier die Belastung weniger geworden, so die Bilanz. Ein Großteil der insgesamt über 45.100 Menschen in Grundversorgung stamme aus der Ukraine, rund ein Fünftel aus Syrien. Durch die mögliche Reduzierung der Quartiere seien Kosteneinsparungen in Millionenhöhe möglich gewesen, sagte Andreas Achrainer, Leiter der Bundesbetreuungsagentur, bei der Pressekonferenz.

Stopp von Familiennachzug „hart, aber notwendig“

Karner bezeichnete die Zahlen als Ergebnis nationaler und internationaler Maßnahmen, darunter eines verbesserten Schutzes an den EU-Außengrenzen, gemeinsamer Grenzraumkontrollen mit Ungarn und des Stopps des Familiennachzugs. Diese Entscheidung sei richtig gewesen, so Karner, „eine harte, aber notwendige Maßnahme, um Systeme zu entlasten“.

Während im ersten Halbjahr 2024 noch 6.000 Personen über den Familiennachzug nach Österreich kamen, waren es in den ersten sechs Monaten dieses Jahres nur noch 50. Der Familiennachzug habe zu einer Belastung vor allem im Bildungssystem und zu Problemen bei der Jugendkriminalität geführt, sagte Karner. Der Familiennachzug wurde per Notverordnung gestoppt. Diese ist inzwischen ausgelaufen.

Der Asylexperte Lukas Gahleitner-Gertz sprach gegenüber ORF.at kürzlich von einem „rechtlichen Vakuum“ für Betroffene. Gemeinsam mit den Ländern werde derzeit vor dem Hintergrund des EU-Asylpakts an einer Quotenregelung im Rahmen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes gearbeitet, so Karner: „Die Quote wird zu Beginn sehr niedrig sein.“ Fachleute halten die Quotenregelung für rechtswidrig und nennen den Stopp des Familiennachzugs aus menschenrechtlicher Sicht problematisch.

Gespräche mit Drittstaaten über Rückführzentren

Entscheidend sei nun, die neuen rechtlichen Möglichkeiten zu nützen, sagte Karner mit Blick auf den seit mehr als einem Monat geltenden EU-Asylpakt: „Asylverfahren und Rückkehrzentren außerhalb der EU werden und müssen kommen.“ Österreich sei mit Ländern der „Gruppe der Umsetzer“ – Deutschland, Dänemark, Griechenland, Niederlande – in Gesprächen mit Partnerländern außerhalb der EU.

Bis Ende des Jahres soll ein Land definiert werden, um über die Durchführung von Asylverfahren oder Rückkehrzentren ab 2027 zu sprechen, sagte der Innenminister. Mit welchen Drittstaaten gesprochen wird, wollte er aber nicht sagen. Wenger-Donig bewertete den EU-Asylpakt positiv. Dieser ermögliche ein „faireres und effizienteres“ Asylsystem. Die Umsetzung sei bereits voll angelaufen.

Syrer und Afghanen dominieren Anträge

Von den Herkunftsländern dominierten bei den Asylanträgen auch im ersten Halbjahr weiter Syrien und Afghanistan mit je rund einem Viertel der Anträge. Weit dahinter folgten Somalia (sieben Prozent), der Iran, die Türkei und Russland (jeweils fünf Prozent). Betrachtet man nur neu eingereiste Asylwerber und -werberinnen, führt Afghanistan die Statistik an, dahinter folgen Syrien und der Iran.

Die größten Chancen auf einen positiven Asylbescheid hatten Menschen aus dem Iran und aus Afghanistan. Syrer und Syrerinnen erhielten nur in 32 Prozent der Fälle positive Bescheide. 2024 waren es noch doppelt so viele.

FPÖ bezeichnet Zahl als „Schönfärberei“

FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann bezeichnete die von Karner vorgestellten Zahlen als „statistische Schönfärberei“. Es würden die wahren Probleme verschleiert, und es gebe keinen Grund zur Entwarnung.