Massive IT-Störungen an Berlins Gerichten: Richterbund sieht Gefahr für Justiz

Momentan geht gar nichts mehr in Berlins Straf- und Zivilgerichtsbarkeit. Aufgrund massiver Ausfälle in der IT können Verfahren seit Montagmorgen nur noch mit Stift und Papier geführt werden. Richterinnen und Richter ist es derzeit nicht möglich, sich im internen System anzumelden und auf elektronische Akten und Fachverfahren zuzugreifen, geschweige denn E-Mails zu lesen oder zu verschicken. Aus Justizkreisen heißt es, die Störung werde noch mindestens bis Dienstagmorgen anhalten. Schon am Freitag war es stundenlang zu flächendeckenden Ausfällen gekommen. Am Montag wurden Beschäftigte des Amtsgerichts Tiergarten nach Hause geschickt.

Ein Richter schilderte der Morgenpost seinen Alltag. Demnach ist der Betrieb der E-Akte auch schon seit Wochen gestört. Wenn er ins Büro komme, müsse er erstmal zehn Minuten warten, ehe sich der Rechner hochfahre, sagte der Jurist. Es dauere bis zu zwei Minuten, ehe sich eine Seite aufbaue. Das größte deutsche Kriminalgericht sei „komplett lahmgelegt“, so der Richter, der seit 30 Jahren in diesem Beruf tätig ist: „Ich habe das erste Mal das Gefühl, wir haben die Kontrolle verloren.“

Der Berliner Landesverband des Deutschen Richterbundes (DRB Berlin) schlägt Alarm. „Wir haben einen vorübergehenden Stillstand der Rechtspflege“, sagt der Co-Vorsitzende Stefan Schifferdecker. „Die Richterschaft ist wütend, da wir unsere Arbeit nicht machen können.“ Die Folgen seien gravierend. Mündliche Verhandlungen und Verkündungstermine mussten verlegt, Eilverfahren konnten nicht bearbeitet werden.

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IT-Ausfälle könnten sogar eine Aufhebung der Untersuchungshaft zur Folge haben

Eine funktionierende Justiz sei auf eine verlässliche IT-Infrastruktur angewiesen, so Schifferdecker weiter. Besonders kritisch seien die Auswirkungen im Strafverfahren. „Müssen Hauptverhandlungstermine aufgrund der andauernden IT-Ausfälle verlegt werden, kann dies dazu führen, dass gesetzliche Haftfristen nicht eingehalten werden können“, sagt er. „In der Konsequenz besteht die Gefahr, dass Untersuchungshaft aufgehoben und Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen.“ Ein Jugendrichter klagte, dass die im Jugendstrafrecht vorgeschriebenen beschleunigten Verfahren nicht möglich seien.

Das IT-Dienstleistungszentrum des Landes (ITDZ) hat die Beschäftigten am Montag über die Störung informiert. Die Ursache sei identifiziert worden, heißt es in der Mail. Die Panne führe dazu, dass „nur noch 200 gleichzeitige Anmeldungen mit verringerter Geschwindigkeit zugelassen“ würden.

Der Präsident des Amtsgerichts Tiergarten, Peter Scholz, hat schon am vergangenen Dienstag einen Brandbrief an Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) geschickt. Darin klagte er schon vor dem aktuellen Ausfall über „unhaltbare Zustände, nicht nur für Entscheider, sondern auch für die Servicekräfte“. Das mangelnde Zusammenspiel der verschiedenen elektronischen Systeme habe im „Strafbereich“ schon jetzt zu einer erheblichen Mehrbelastung des Personals geführt. Diese könne durch die Strafjustiz bei der defizitären Personalausstattung „nicht mehr verkraftet werden“. Bei den Richtern sei der „IT-bedingte Mehraufwand“ mit einem „erheblichen Qualitätsverlust in der Verfahrensbearbeitung“ verbunden. Für den „Kern der richterlichen Tätigkeit“ stehe weniger Zeit zur Verfügung. Schon jetzt seien wegen der Belastung höhere Krankheitszeiten zu beobachten, so der Gerichtspräsident.

Scholz kritisierte die Auslegung der neu eingeführten Systeme namens forumSTAR und eIP. Diese seien für so große Gerichte wie das in Tiergarten mit 300 bis 500 Neueingängen und Massenverfahren nicht ausgelegt. „Die Einführung der E-Akte mag zwar formal als gelungen betrachtet werden“, schreibt der Gerichtspräsident: „Im Hinblick auf die mit ihr beabsichtigte Effizienzsteigerung ist sie jedoch misslungen“, so das Fazit.

Justizsenatorin Badenberg ließ die Morgenpost auf Anfrage wissen, dass ihr Haus Kontakt zu allen relevanten Stellen aufgenommen habe. Für das Problem sei aber das ITDZ zuständig. „In dem Sinne ist die Justiz auch leidtragend, aber nicht verantwortlich“, so die CDU-Politikerin. Das ITDZ steht seit Monaten unter starkem Druck. Nutzer beklagen schlechte Performance und mangelnden Service, zuletzt war auch von freihändiger Vergabe von Aufträgen die Rede. Aus Sicht der gestressten Richter liegt das Problem aber auch an der Politik. Diese habe drei verschiedene Systeme in Deutschland anstatt einer einheitlichen Software für alle Justizbehörden zugelassen. Berlin habe sein System quasi mit Eigenmitteln erstellt, um Geld zu sparen, hieß es.

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Rechtspflege in Berlin beeinträchtigt

Die Probleme betreffen nicht nur die Justiz. Auch Bürgerinnen und Bürger spürten die Folgen, betonte der Richterbund-Vertreter Schifferdecker. Verfahren blieben liegen, Entscheidungen verzögerten sich und das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats werde beeinträchtigt.

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Berliner Senat soll Ursachen der wiederkehrenden Ausfälle klären

Der Berliner Landesverband des Deutschen Richterbundes fordert den Berliner Senat daher auf, die Ursachen der wiederkehrenden IT-Ausfälle unverzüglich zu beheben und die Justiz mit einer leistungsfähigen, stabilen und ausfallsicheren IT-Infrastruktur auszustatten. „Die Digitalisierung der Justiz darf nicht dazu führen, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften bei technischen Problemen über Stunden oder Tage handlungsunfähig werden“, so Schifferdecker. „Die derzeitige Situation ist nicht länger hinnehmbar.“

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Seit zehn Jahren ist es das Ziel, die deutsche Justiz komplett digital mit E-Akten arbeiten zu lassen. Eigentlich sollte die E-Akte schon bis Ende 2025 in allen Bundesländern eingeführt werden – diese Frist wurde allerdings auch von Berlin gerissen.