Informationsfreiheitsgesetz: Reform könnte Portale wie FragDenStaat gefährden

Die Reformpläne des Bundesinnenministeriums (BMI) für das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) reichen offenbar deutlich weiter als bisher bekannt. Interne Vermerke sehen unter anderem die Abschaffung der unabhängigen Kontrollinstanz sowie Einschränkungen für Journalisten vor. Die SPD lehnt zentrale Vorschläge weiterhin strikt ab.

Größere Einschnitte als bisher bekannt

Dies geht aus Recherchen des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) hervor, die sich auf interne Vermerke des Bundesinnenministeriums aus dem Februar 2026 stützen. Sollten die Pläne umgesetzt werden, hätte dies weitreichende Folgen für den Zugang von Bürgern zu Informationen von Behörden und Ministerien.

Demnach soll Bundesinnenminister Dobrindt mit dem neuen Gesetzentwurf unter anderem erreichen, dass die Aufgabe des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit vollständig entfällt. Dies käme faktisch der Abschaffung der unabhängigen Kontrollinstanz für das IFG gleich, an die sich Bürger bislang wenden können, wenn sie ihre Rechte nach dem Informationsfreiheitsgesetz verletzt sehen. Dafür soll Paragraph 12 des Gesetzes gestrichen und das zuständige Referat beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit aufgelöst werden.

Änderungen auch für Journalisten und Abgeordnete

Darüber hinaus soll das Bundesinnenministerium Einschränkungen für Journalisten und Bundestagsabgeordnete anstreben. Beide Gruppen sollen künftig ausschließlich auf ihre Rechte aus dem Presserecht beziehungsweise dem parlamentarischen Fragerecht verwiesen werden und das Informationsfreiheitsgesetz nicht mehr parallel nutzen können. Nach Auffassung des Ministeriums stelle die bisher häufig genutzte Praxis eine „Umgehung von inhaltlichen Einschränkungen“ dar. Beide Instrumente unterscheiden sich jedoch erheblich: Presseanfragen und parlamentarische Fragen ermöglichen zwar Auskünfte, begründen jedoch keinen Anspruch auf Akteneinsicht oder die Herausgabe amtlicher Dokumente. Gerade diese Möglichkeit würde Medien und Parlamentariern künftig genommen.

Auskunft erst nach Identifikation

Ein weiterer Vorschlag sieht die verpflichtende Identifizierung sämtlicher Antragsteller vor. Davon wären insbesondere Plattformen wie FragDenStaat betroffen, die Anfragen von Nutzern entgegennehmen und an die zuständigen Behörden weiterleiten. Mit der geplanten Regelung wäre dieses Verfahren nicht mehr möglich. Als Begründung nennt der interne Vermerk unter anderem die Gefahr, dass mithilfe künstlicher Intelligenz massenhaft Anträge gestellt werden, sowie möglicher Anfragen durch ausländische Akteure.

Darüber hinaus soll der Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes eingeschränkt werden. So sollen Forschung und Lehre pauschal ausgenommen werden. Ebenso sollen laufende Gesetzgebungsverfahren künftig nicht mehr unter die Auskunftspflichten fallen – die aktuelle Bundesregierung scheint aus der derzeitigen Situation Konsequenzen ziehen zu wollen. Informationen über die Entstehung neuer Gesetze könnten damit erst nach Abschluss des jeweiligen Gesetzgebungsverfahrens eingeholt werden. Eine öffentliche Kontrolle während des Gesetzgebungsprozesses wäre damit faktisch ausgeschlossen.

Auch die Herausgabe von Dokumenten soll künftig stärker begrenzt werden. Behörden sollen demnach nur noch Unterlagen herausgeben müssen, die sie selbst erstellt haben. Für zusammenhängende Sachverhalte wären dadurch deutlich mehr Einzelanfragen als bislang erforderlich.

BMI äußert sich nicht zur Existenz der Vermerke

Das Bundesinnenministerium bestätigte auf Anfrage des MDR weder die Existenz der internen Vermerke noch bestritt es diese. Inhaltlich verwies eine Sprecherin lediglich darauf, dass das Informationsfreiheitsgesetz mit einem Mehrwert für Bürger und Verwaltung reformiert werden solle. Worin dieser Mehrwert konkret bestehen soll, ließ sie allerdings offen. Zugleich betonte sie, das Gesetz müsse neuen Sicherheitsanforderungen und hybriden Bedrohungslagen gerecht werden sowie die Leistungsfähigkeit der Verwaltungen berücksichtigen. Welche der diskutierten Vorschläge letztlich in einen Gesetzentwurf aufgenommen werden, wollte das Ministerium nicht kommentieren.

Kritik an den Reformplänen wächst

Kritik kommt insbesondere vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Beanstandet wird vor allem, dass die Behörde bislang nicht in den Reformprozess eingebunden worden sei. Zudem würde der Wegfall der unabhängigen Kontrollinstanz den Verwaltungsaufwand erhöhen und voraussichtlich zu mehr Verfahren vor den Verwaltungsgerichten führen. Stattdessen fordert die Behörde ein Transparenzgesetz mit weitergehenden Veröffentlichungspflichten sowie eine Verankerung der Informationsfreiheit im Grundgesetz.

Auch innerhalb der Regierungsparteien wächst der Widerstand. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, stellte klar, dass die nun bekannt gewordenen Vorschläge nicht mit der SPD abgestimmt worden seien. Seine Fraktion lehne sowohl die Abschaffung der Aufgabe des Bundesbeauftragten als auch die Einschränkung der parallelen Nutzung von Presserecht, parlamentarischem Fragerecht und Informationsfreiheitsgesetz ab. Ebenso spricht sich die SPD gegen eine Ausnahme laufender Gesetzgebungsverfahren vom Informationsfreiheitsgesetz aus. Nach ihrer Auffassung ist eine gesellschaftliche Kontrolle gerade während der Entstehung neuer Gesetze von besonderer Bedeutung. Auch eine pauschale Ausnahme für Forschung und Lehre lehnt die Fraktion ab, da dieser Bereich überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert werde und deshalb transparent bleiben müsse.

Grundsätzlich signalisiert die SPD zwar ihre Reformbereitschaft, machte jedoch zugleich deutlich, keiner Neuregelung zuzustimmen, die das bisherige Transparenzniveau absenken würde. Damit entwickelt sich die Zukunft des Informationsfreiheitsgesetzes zunehmend zu einem weiteren Konfliktthema innerhalb der schwarz-roten Regierungskoalition.

Petition findet immer mehr Unterzeichner

Auch der öffentliche Druck nimmt weiter zu. Neben einem bereits vor Wochen von 130 Organisationen veröffentlichten offenen Brief (PDF) hat eine von FragDenStaat initiierte Petition inzwischen fast 600.000 Unterstützer hinter sich versammeln können.