Für den von Viktor Orbán installierten Präsidenten tickt in Ungarn die Uhr
Machtwechsel
Für den von Viktor Orbán installierten Präsidenten tickt in Ungarn die Uhr
Der neue Regierungschef Péter Magyar möchte Tamás Sulyok per Verfassungsänderung loswerden. Entweder dieser unterschreibt seine eigene Absetzung, oder es droht ihm ein Impeachment-Verfahren
Gregor Mayer
Mit der Zweidrittelmehrheit der bürgerlichen Tisza-Partei möchte das Parlament in Budapest am Montagabend eine weitreichende Verfassungsreform beschließen. Unter anderem sieht sie – mit einem schlanken Satz zur Abänderung der Schlussbestimmungen – die Absetzung von Staatspräsident Tamás Sulyok vor. "Am Tag nach der Inkraftsetzung der 17. Novelle des Grundgesetzes erlischt das Mandat des amtierenden Staatspräsidenten", ist da zu lesen. Die Inkraftsetzung eines Gesetzesaktes erfolgt in Ungarn mit der Gegenzeichnung durch den Präsidenten. Das "Grundgesetz", wie die seit 2012 geltende Verfassung eigentlich heißt, gibt Sulyok dafür fünf Tage Zeit.
Der im April abgewählte Ministerpräsident Viktor Orbán hatte ihn 2024 im höchsten Staatsamt installiert – formal gewählt wurde er von der Mehrheit der Orbán-Partei Fidesz im damaligen Parlament. Er erwies sich als treuer Erfüllungsgehilfe der Politik des Rechtspopulisten Orbán. So etwa unterzeichnete er Anfang 2025 eine Novelle zum Versammlungsgesetz, die der Polizei eine Handhabe dafür bot, die Budapester Pride im selben Jahr zu verbieten. Dass sie als Ausdruck des zivilen Widerstands mit mehr als 200.000 Teilnehmern dennoch stattfand, konnte die Polizei schließlich nicht verhindern. Sulyok, der laut Verfassung "die Einheit der Nation verkörpern" soll, überging es auch wortlos, als Orbán im März des Vorjahres in einer Nationalfeiertagsrede Aktivisten, Journalisten und Richter, die nicht nach seiner Pfeife tanzen wollten, als "Wanzen" beschimpfte.
"Orbán-Marionetten"
Die Absetzung Sulyoks bildete eines der wichtigeren Wahlversprechen des Wahlsiegers und heutigen Ministerpräsidenten Péter Magyar. Die Verfassungsreform beinhaltet auch die Absetzung einer weiteren "Orbán-Marionette", wie Magyar die von Orbán eingesetzten Figuren in höchsten Staatsämtern nennt: die des Verfassungsgerichtspräsidenten Péter Polt. Dieser wird Anfang September sein Amt verlieren, weil die Novelle für Verfassungsrichter eine Altersgrenze von 70 Jahren einzieht. Polt erreichte sie bereits im Vorjahr.
Die Altersgrenze war schon in der ursprünglichen Orbán-Verfassung enthalten. Der vormalige Machthaber hatte sie aufgehoben, um Polt und andere betagtere Loyalisten zu Verfassungsrichtern zu machen. Außerdem legt die Novelle die mögliche Amtszeit von Parlamentsabgeordneten mit drei Legislaturperioden, das heißt maximal zwölf Jahren, fest. Es ist dies eine für Demokratien ungewöhnliche Lösung. Magyar, der sie erst nach der Wahl ins Spiel brachte, kann sich dabei auf das in Ungarn verbreitete Misstrauen gegenüber Berufspolitikern stützen.
Bequeme Zweidrittelmehrheit
Die Pikanterie an der Sache ist, dass Sulyok die Verfassungsnovelle gegenzeichnen und damit seine eigene Absetzung unterschreiben muss. Der Spielraum, sich dem zu verwehren, ist äußerst gering. Orbán, der gerne die Verfassung ändern ließ, verfügte nämlich mit einer eigenen Verfassungsänderung, dass das Verfassungsgericht, an das der Präsident ihm verfassungswidrig erscheinende Gesetze schicken kann, Verfassungsänderungen nicht mehr inhaltlich prüfen kann. Das Höchstgericht kann nur noch ihr verfahrensmäßig korrektes Zustandekommen beurteilen – bei der Zweidrittelmehrheit von Magyars Tisza-Partei in der Volksvertretung dürften Verfahrensfehler bei der Beschlussfassung auszuschließen sein.
Und falls sich Sulyok doch weigert? Er könnte fünf Tage lang nichts tun – oder unter Berufung auf einen angeblichen Verfahrensfehler das Verfassungsgericht anrufen. Magyar rechnet fest mit dieser Möglichkeit. Orbán habe Sulyok "befohlen", nicht zu unterschreiben, schrieb er am Montag auf seiner Facebook-Seite. Dies wäre aber ein klarer Fall von Amtsmissbrauch. "Wenn sich Tamás Sulyok unter Aufgabe seiner Rest-Integrität dem Befehl des Mafiachefs Viktor Orbán beugt und die heute vor der Annahme stehende Grundgesetz-Novelle nicht innerhalb von fünf Tagen unterschreibt, wird das Parlament gegen ihn das Amtsenthebungsverfahren einleiten."
Protest von Fidesz
Die dafür nötige Mehrheit hätte die Tisza-Partei. Die Einleitung eines Impeachments würde bedeuten, dass die Agenden des Präsidenten mit sofortiger Wirkung ruhen und auf Parlamentspräsidentin Agnés Forsthoffer übergehen. Diese würde dann an Sulyoks Stelle die Verfassungsnovelle gegenzeichnen, der amtierende Präsident wäre am Tag danach seinen Job los. Das kündigte Magyar bereits am vergangenen Samstag an.
Für Sulyok ist es ein Nullsummenspiel. Über dessen Eleganz lässt sich streiten. Forsthoffers Inkraftsetzung der präsidialen Entmachtung würde dem Verfassungsgericht vorgreifen, das über die Amtsenthebung entscheiden müsste, meinen Kritiker. Die Tisza-Mehrheit "bereitet sich auf die schändlichste parlamentarische Entscheidung der letzten 36 Jahre vor", schrieb Fidesz-Fraktionschef Gergely Gulyás am Montag auf Facebook. Magyar drohte hingegen potenziellen Saboteuren: "Wer an finsteren, verfassungswidrigen Aktionen teilnimmt und damit die Durchsetzung des demokratischen Volkswillens verhindert, wird später die Verantwortung dafür tragen müssen." (Gregor Mayer aus Budapest, 13.7.2026)
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