Kommentar zu Israels Erdwall: Wenig Hoffnung für Palästinenser

Seit Monaten warnen Beobachter, dass Israel im Gazastreifen eine „neue Grenze“ errichten wolle. Aus den Befürchtungen scheint inzwischen Realität geworden zu sein. Satellitenbilder zeigen einen 22 Kilometer langen Erdwall, der sich durch den Küstenstreifen zieht und den israelisch kontrollierten Teil von den palästinensischen Gebieten abtrennt. Ein schrittweiser Abzug der israelischen Truppen, wie ihn die Waffenstillstandsvereinbarung vom vergangenen Oktober vorsieht, rückt damit in noch weitere Ferne als ohnehin schon.

An seinen Bestrebungen, immer größere Teile des Gazastreifens einzunehmen, hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von Beginn an keine Zweifel gelassen. Die „gelbe Linie“, hinter die sich die Armee nach der Feuerpause zurückgezogen hatte, war schon zuvor immer weiter auf palästinensisches Gebiet verschoben worden. Im Frühjahr wies Netanjahu seine Streitkräfte an, den von Israel kontrollierten Teil auf 70 Prozent des Gazastreifens auszuweiten. Mithilfe der meterhohen Barriere dürfte er dieses Ziel nun erreicht haben.

„Gaza gehört für immer uns“

Was den zwei Millionen Palästinensern bleibt, die zusammengepfercht auf einem immer weiter schrumpfenden Stück Land ausharren, bietet wenig Anlass zur Hoffnung. Trotz der brutalen Kriegsjahre, die neben Zehntausenden Toten vor allem Schutt und Asche hinterlassen haben, hat die Hamas die Kontrolle im palästinensischen Teil des Küstenstreifens längst wiedererlangt. Von dem „historischen Frieden“, den Donald Trump großspurig verkündet hat, ist derweil nicht viel zu spüren. Mehr als 1000 Menschen wurden seit dem vergangenen Herbst durch israelische Angriffe getötet. Und die Bomben fallen weiter.

Geht es nach israelischen Regierungsmitgliedern, dann soll im Gazastreifen ohnehin nicht viel Raum für palästinensisches Leben bleiben. Immer wieder fordern rechtsextreme Minister wie Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich, die Enklave wieder jüdisch zu besiedeln und die Bewohner zu vertreiben.
Gerade erst machten sie ein weiteres Mal deutlich, wie eine Nachkriegsordnung in ihrem Sinne aussähe: „Gaza gehört für immer uns“, hieß es bei einem Protestmarsch Tausender Siedleraktivisten, dem sich neben Ben-Gvir und Smotrich auch Politiker aus Netanjahus Likud-Partei angeschlossen hatten. Vor der Wahl im Oktober müsse man Fakten schaffen, um einer neuen, womöglich linken Regierung zuvorzukommen.

Trump hat längst Besseres zu tun

Dass die rechtsreligiöse Koalition unter Hochdruck daran arbeitet, möglichst viele ihrer Annexionsbestrebungen zu verwirklichen, zeigt auch die Lage im Westjordanland. Im Schatten des Irankriegs klettert die Zahl der völkerrechtswidrigen Siedlungen von einem Höchststand zum nächsten; gewaltbereite Siedler setzen Nacht für Nacht palästinensische Dörfer in Brand und erschießen Bewohner. Die israelische Regierung lässt sie, bis auf wenige Ausnahmen, gewähren.

Vom amerikanischen Präsidenten, der vor allem seine eigenen Wahlen vor Augen hat, dürfte so schnell kein Machtwort kommen. Mit dem Debakel um die Straße von Hormus hat Trump im Nahen Osten längst Besseres zu tun, als sich um Nebenschauplätze wie Gaza oder das Westjordanland zu scheren. Für die Siedlerbewegung könnten die Zeiten nicht rosiger sein. Für die Palästinenser wird das Bild immer düsterer.