Enteignung von Erdöl-Raffinerie in Schwedt: Die Linke geht auf Konfrontationskurs mit Russland

Ein Abgeordneter der Partei fordert die Enteignung der deutschen Rosneft-Tochter. Das soll die Zukunft der PCK-Raffinerie in Schwedt sichern.

„Eine Verstaatlichung ist überfällig“, meint der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Die Linke) und zielt damit auf den Mehrheitsanteil an der PCK Raffinerie in Schwedt. Und damit fordert der frühere brandenburgische Vizeministerpräsident, den Deutschlandableger des größten, mehrheitlich staatlich kontrollierten Ölkonzerns Rosneft zu enteignen.

Im September 2022 – sieben Monate nach der russischen Vollinvasion in der Ukraine – stellte die damalige Bundesregierung Rosneft Deutschland und die Rosneft-Tochter RN Refining & Marketing unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur. Noch die Ampelkoalition bewilligte 400 Millionen Euro, um die Ölpipeline vom Hafen Rostock zur Raffinerie im uckermärkischen Schwedt zu ertüchtigen und ihre Kapazität von derzeit 5,5 auf 9 Millionen Tonnen Rohöl pro Jahr zu erweitern.

Allerdings hat die EU-Kommission dieser Beihilfe noch nicht zugestimmt und wird dies wohl auch künftig nicht tun. Denn: „Die Bundesregierung und die Europäische Kommission waren und sind sich einig, dass das russische Unternehmen Rosneft nicht von einer Förderung begünstigt werden soll.“ Das teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage Görkes mit. Der Förderantrag ruhe in Brüssel, so die Bundesregierung.

„Die jahrelang verschleppte Pipelineertüchtigung ist nun also abgesagt“, meint Görke und sieht die 3.000 direkt und indirekt bei PCK Beschäftigten „in der Sackgasse“ wegen des „energiepolitischen Dilettantismus“ von Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katerina Reiche.

Unklar, woher das Öl kommen soll

Seit 1. Mai musste Kasachstan, das als alternativer Lieferant von Rohöl eingesprungen war seit der Sperrung russischer Öllieferungen, seine Lieferungen nach Schwedt einstellen. Denn Russland behauptet seither, die Druschba-Pipeline müsse repariert werden. Durch die Sperre der auf Deutsch Freundschaft heißenden Leitung fallen zwei Millionen Tonnen kasachisches Rohöl für Schwedt weg.

Und PCK muss alternative Lieferungen bekommen, um die Auslastung der für die Versorgung ganz Nordostdeutschlands, Berlins und Westpolens verantwortlichen Raffinerie mit Benzin, Diesel und Kerosin sicherzustellen. Doch das gestalte sich schwierig, heißt es. Die Pipeline von Rostock ist völlig ausgelastet, alternative Lieferungen müssten über eine Pipeline aus dem polnischen Danzig kommen.

„Polen sagt ganz klar: Rosneft bekommt nichts aus Polen, egal ob es unter Treuhandverwaltung steht“, behauptet Görke. Also müsse der 54-prozentige Rosneft-Anteil bei PCK von der Bundesregierung oder der Landesregierung Brandenburg zur Sicherung der Versorgungssicherheit verstaatlicht werden. Rosneft klagt bereits gegen die Treuhandverwaltung, will seinen Anteil zurückhaben.

Das Bundeswirtschafts- und Energieministerium (BMWE) sieht die Dramatik der Lage nicht: „Die Auslastung der PCK ist weiter stabil und liegt bei 85 bis 90 Prozent“, sagte die Sprecherin des BMWE der taz. Es gebe „keine Anzeichen von einer Unterbrechung der Versorgung oder ähnlichem. Die Versorgungssicherheit ist weiter gewährleistet.“

Görke beschwert sich über Ungleichbehandlung

Das ebenfalls CDU-geführte Ministerium für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa des Landes Brandenburg „begrüßt natürlich, dass die Versorgungssicherheit der PCK wiederhergestellt ist und bedankt sich bei der Bundesregierung für die erfolgreichen Verhandlungen“, erklärte ein Ministeriumssprecher der taz.

Rosneft hat in der Vergangenheit sechs Milliarden Dollar für seinen Anteil verlangt. „Das ist völlig absurd“, erwidert Görke. Die BP-Raffinerie in Gelsenkirchen sei kürzlich so veräußert worden, dass die Käuferin sogar noch Geld bekommen habe. „Stünde die Raffinerie im Westen, wäre sie längst verstaatlicht, siehe Meyer Werft“, beklagt Görke die Ungleichbehandlung. Der in Schieflage geratene Kreuzfahrtschiffbauer wurde 2024 vom Bund und dem Land Niedersachsen zur Sicherung der Arbeitsplätze verstaatlicht.

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