Kommentar: Die EU belohnt fossile Unternehmen – und macht damit einen riesigen Fehler

Stand: 23.07.2026, 17:53 Uhr

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Ein Zementwerk von Holcim in Dotternhausen (Baden-Württemberg). Die Zementindustrie zählt zu den Branchen, die besonders stark vom Emissionshandel betroffen sind.

Ein Zementwerk von Holcim in Dotternhausen (Baden-Württemberg). Die Zementindustrie zählt zu den Branchen, die besonders stark vom Emissionshandel betroffen sind. © IMAGO/Arnulf Hettrich

Die EU-Kommission will den jährlichen Rückgang der CO2-Zertifikate ab 2031 deutlich verlangsamen und belohnt damit Unternehmen, die den klimaneutralen Umbau verschleppt haben, statt Vorreiter zu stärken.

Ist das das Aus für den Europäischen „Green Deal“? Noch nicht so ganz, aber seine Schlagkraft leidet gewaltig. Denn ausgerechnet das langjährige Vorzeigeprojekt der EU-Klimapolitik, das Emissionshandelssystem (ETS), wird nach den Plänen der Brüsseler Kommission geschwächt.

Das 2005 gestartete ETS war bisher trotz seiner Anfangsfehler eine Erfolgsgeschichte. Kraftwerke, Industrie und Luftfahrt müssen für ihren CO₂-Ausstoß Zertifikate vorlegen, und deren Menge sinkt Jahr für Jahr. In den erfassten Sektoren haben sich die Emissionen seit Einführung etwa halbiert. Gerade weil der ETS nach vielen Jahren mit zu niedrigen Preisen endlich wirkt, ist es falsch, jetzt seinen Kern anzutasten.

Die Kommission will den jährlichen Rückgang der Zertifikatemenge nach 2030 deutlich abbremsen. Statt um 4,3 Prozent soll der Deckel ab 2031 nur noch um 3,7 Prozent und ab 2036 sogar nur um 1,7 Prozent pro Jahr sinken. Zugleich sollen energieintensive Unternehmen länger kostenlose Zertifikate erhalten. Die NGO Carbon Market Watch warnt, das könnte rund zwei Milliarden Tonnen zusätzliche Emissionen ermöglichen. Das ist keine technische Korrektur, sondern eine klimapolitische Richtungsentscheidung.

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Gewiss: Die Lage vieler Industriebetriebe ist schwierig. Hohe Energiepreise, die Kriege in der Ukraine und im Iran, chinesische Überkapazitäten und Handelskonflikte erhöhen den Druck. Stahl-, Chemie- oder Zementhersteller können ihre Anlagen nicht über Nacht umbauen. Es ist deshalb vertretbar, kostenlose Zertifikate für eine begrenzte Übergangszeit länger zu vergeben – aber nur, wenn sie strikt an überprüfbare Investitionen in klimaneutrale Produktion in Europa gebunden sind. Wer nicht investiert, darf nicht entlastet werden.

Genau hier bleibt der Vorschlag zu weich. Er verschafft alten, fossilen Geschäftsmodellen zusätzliche Luft und schwächt das CO₂-Preissignal. Das bestraft Unternehmen, die bereits Milliarden in grünen Stahl, elektrische Prozesse oder Wasserstoff investiert haben. Die Nachzügler werden belohnt, die Vorreiter stehen im Regen. So schafft man keine Planungssicherheit, sondern neues Zögern. Sinnvoll ist immerhin die geplante stärkere Zweckbindung der ETS-Einnahmen für die industrielle Dekarbonisierung. Mindestens die Hälfte der Einnahmen soll künftig in den Umbau der betroffenen Branchen fließen. Doch Fördermilliarden können einen schwachen CO₂-Preis nicht ersetzen. Hilfe für Investitionen muss mit einem klaren Pfad verbunden sein, der fossile Produktion zunehmend verteuert.

Europa wird nicht wettbewerbsfähig, indem es die alte Produktionsweise künstlich verlängert. Zukunftsfähig wird seine Industrie durch günstigen erneuerbaren Strom, ausgebaute Netze und Speicher, mehr Effizienz und Elektrifizierung sowie verlässliche Regeln. Übergangsweise braucht sie Schutz vor unfairer Konkurrenz. Dafür ist der CO₂-Grenzausgleich, kurz CBAM, gedacht: Importe sollen schrittweise denselben CO₂-Kosten unterliegen wie europäische Produkte. Dieses Instrument muss konsequent angewendet und weiterentwickelt werden, statt den Emissionshandel zu verwässern.

Positiv ist die von der Kommission parallel vorgestellte Elektrifizierungsstrategie. Strom ist vielerorts stärker mit Steuern und Abgaben belastet als Öl und Gas. Das bremst Wärmepumpen, Elektroautos und elektrische Industrieprozesse. Die EU will den Stromanteil am Endenergieverbrauch erhöhen, Netze und Flexibilität ausbauen und den Verbrauch stärker in Zeiten mit viel Wind- und Solarstrom verlagern. Das weist in die richtige Richtung: weg von importierten fossilen Energien, hin zu einem effizienteren und krisenfesteren Energiesystem. Immerhin ein Lichtblick.