Liveblog Bundespolitik: Polizei findet IS-Bekennervideo auf Abdul Ballouts Handy | FAZ

Polizei findet IS-Bekennervideo auf Arabisch

Auf dem Handy des mutmaßlichen CSD-Attentäters Abdul Ballout haben die Ermittler ein Video gefunden, in dem er sich zum „Islamischen Staat“ (IS) bekennt. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung. Das Video soll demnach vom 25. Juli stammen, und damit vom Tag des Anschlags. Wie der „Spiegel“ zudem berichtet, soll der Mann in dem Clip den Anschlag auf Arabisch für sich reklamieren und einen Treueeid auf den IS leisten.

Bundeszentrale für politische Bildung wieder ohne Präsident 

Nur fünf Monate nach seiner Berufung gibt Sönke Rix das Amt des Präsidenten der in Bonn angesiedelten Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) zum 31. Juli auf. „Die Initiative für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ging von Herrn Rix aus“, hieß es aus dem zuständigen Bundesinnenministerium (BMI) auf Anfrage der F.A.Z. „Im gegenseitigen Einvernehmen haben beide Seiten vereinbart, die persönlichen Hintergründe der Entscheidung vertraulich zu behandeln.“

Bereits bei der jüngsten Leiterkonferenz der Zentralen für politische Bildung aus Bund und Ländern im Juni in Bonn hatte sich Rix krankheitsbedingt entschuldigen lassen müssen. Wann Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) dem Bundeskabinett einen neuen Präsidenten vorschlagen wird, konnte das BMI nicht mitteilen. Rix bedankte sich auf Instagram bei seinen Kollegen.

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Anschlag auf Verdi-Demo im vergangenen Jahr: Anklage fordert lebenslange Haft

Im Mordprozess nach einem Anschlag auf eine Demonstration in München hat die Bundesanwaltschaft eine lebenslange Haftstrafe und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld gefordert. Dies würde eine Freilassung auf Bewährung nach 15 Jahren Haft erheblich erschweren. „Die Tathandlung war, man muss es so deutlich sagen, auf die Vernichtung von Menschenleben angelegt“, sagte einer der beiden Anklagevertreter vor dem Oberlandesgericht München.

„Es besteht kein Zweifel daran, dass der Angeklagte das Auto bewusst in die Menschenmenge gesteuert hat“, ergänzte er in dem rund zweistündigen Plädoyer. Bei der Attacke auf einen Demonstrationszug der Gewerkschaft Verdi waren im Februar 2025 eine Mutter mit ihrer kleinen Tochter getötet und zahlreiche Menschen teils lebensgefährlich verletzt worden. 

Die Bundesanwaltschaft wirft dem 25 Jahre alten Afghanen deshalb unter anderem zweifachen Mord, versuchten Mord in 22 Fällen sowie – überwiegend gefährliche – Körperverletzung in 22 Fällen vor. Die Bundesanwaltschaft geht von einem religiös motivierten politischen Anschlag aus. 

Wie meine Kollegin Othmara Glas recherchiert hat, ist der Anschlag in München einer von insgesamt 16 islamistisch motivierten Anschlägen in Deutschland. Lesen Sie hier eine Chronologie der vergangenen Jahre: 

Wegner fordert härteres Vorgehen gegen islamistische Gefährder 

Bei dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin (CSD) mit einer Toten sind nach offiziellen Angaben 31 Menschen verletzt worden. Das sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf einer Pressekonferenz. Bisher hatten die Behörden stets von 29 Verletzten gesprochen, darunter mehrere Schwerverletzte.

Weiterhin mahnte Wegner ein schärferes Vorgehen gegen Gefährder an. Polizei und Verfassungsschutz brauchten weitere Möglichkeiten, um solche Personen noch besser in den Blick nehmen zu können, sagte der CDU-Politiker. „Wir müssen dafür sorgen, dass diese Gefährder zu jeder Zeit unter Kontrolle sind“, so Wegner. „Es wird schlicht nicht möglich sein, diese Gefährder 24/7 zu kontrollieren – zumindest nicht über Polizistinnen und Polizisten.“

Nötig seien daher neue Formen der Kontrolle mit dem Ziel, derartige Taten wie in Berlin zu verhindern. Diskutiert werden müsse etwa über Fußfesseln. Auch andere technische Möglichkeiten müssten ausgeschöpft und Gesetze gegebenenfalls angepasst werden.

Der Islamismus sei die größte Gefahr für die queere Gemeinschaft in Deutschland, sagte Wegner, „und das muss auch gesagt werden, wenn es genauso ist“. Wer nicht die Bereitschaft zeige, Probleme anzusprechen, der werde sie nicht lösen können. Weiterhin betonte er: „Die Regenbogenflagge gehört in die Mitte unserer Gesellschaft, sie gehört in die Mitte der Stadt.“

Manuel Hagel: „Wir müssen raus aus der Naivität“ 

Der baden-württembergische Innenminister Manuel Hagel hat nach dem Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) eine viel schärfere Gangart gegen Islamisten und Gefährder gefordert. „Wir müssen raus aus der Naivität“, sagte der CDU-Politiker in Stuttgart. Die Bedrohungslage durch Extremisten sei größer als jemals zuvor. Allein in Baden-Württemberg würden der salafistischen Szene rund 1.350 Personen zugerechnet, die Hälfte davon sei gewaltbereit. Hagel sprach zudem von einer niedrigen zweistelligen Zahl an Gefährdern im Südwesten – die stünden aber unter sehr enger und scharfer Beobachtung.

Mitleidsbekundungen reichten nicht mehr, sagte Hagel. Alles, was man rechtlich nachschärfen könne, müsse auf den Prüfstand gestellt werden. „Wir müssen die Zügel anziehen.“ So sprach sich der Innenminister etwa aus, dass sich Sympathiebekundungen und Werbung für terroristische Vereinigungen nicht nur auf das Aufenthaltsrecht auswirkten, sondern auch im Strafrecht Niederschlag fänden. Bei schweren Straftaten müsse bei jungen Menschen zudem häufiger das Erwachsenenstrafrecht zur Anwendung kommen. Die Radikalisierung von Jugendlichen in sozialen Medien sei zudem ein riesiges Problem.

Özdemir kritisiert muslimische Verbände

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat sich unzufrieden über die Stellungnahmen muslimischer Verbände zum Terroranschlag auf den Berliner CSD geäußert. Weder hätten die Verbände die Schwulen- und Queerfeindlichkeit des mutmaßlichen Täters benannt, noch hätten sie den Bezug des Terroristen zum Islam erwähnt, kritisierte Özdemir am Dienstag in Stuttgart. Er fordere die Dachverbände „sehr energisch auf, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen“. Wenn Schwulenfeindlichkeit bei den Verbänden nicht angegangen werde, mache man es Verbrechern leichter, dort ihre Leute zu rekrutieren.

Bei der Einschätzung des Terrors dürfe es keinen „Kulturrabatt“ geben, betonte der Ministerpräsident. Wenn es Gesetzeslücken gebe, müssten diese geschlossen werden. Zunächst seien aber die geltenden Gesetze umzusetzen. Die muslimischen Verbände müssten im Einsatz gegen islamistischen Terror mit anpacken, forderte Özdemir.

FDP: Grundgesetzänderung hält Islamisten nicht von Taten ab

FDP-Generalsekretär Martin Hagen hat die SPD-Forderung nach einer Verankerung eines Diskriminierungsverbots wegen sexueller Identität im Grundgesetz als Scheinlösung zurückgewiesen. „Die Vorstellung, Islamisten ließen sich durch eine Grundgesetzänderung von ihren Taten abhalten, ist geradezu absurd“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin und forderte stattdessen: „Unser Rechtsstaat muss den Islamisten die Zähne zeigen.“

Hagen reagierte damit auf die Ankündigung der SPD-Spitze, sich nach dem blutigen Anschlag am Rande des Christopher Street Days in Berlin verstärkt für ein Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität im Grundgesetz einzusetzen.

„Wenn es um den Schutz queerer Menschen geht, braucht es keine wohlfeile Symbolpolitik, sondern handfeste Maßnahmen“, sagte Hagen. Er verlangte: „Gefährder überwachen und wenn möglich abschieben, extremistische Moscheen schließen, Vereinsverbote konsequent umsetzen, islamistische Influencer ins Visier nehmen, Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden verbessern und bei Einbürgerungen genauer hinsehen."

CSU-Landesgruppenchef: Arbeiten an gutem Ergebnis für Frei 

Vor der geplanten Wahl von Thorsten Frei zum Nachfolger von Jens Spahn als Unionsfraktionschef läuft noch Überzeugungsarbeit bei Abgeordneten. „Wir arbeiten daran, dass Thorsten Frei morgen ein gutes Ergebnis bekommt“, sagte der Interimsfraktionsvorsitzende und Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Hoffmann, bei der Klausurtagung der CSU-Abgeordneten im fränkischen Kloster Banz. Frei soll vom Posten des Kanzleramtschefs in den Fraktionsvorsitz wechseln.

Er sei „zuversichtlich“, dass dies gelinge, sagte Hoffmann. Frei sei in der Fraktion bekannt und geschätzt. „Die Fraktion hat hohes Zutrauen zu ihm und hohes Vertrauen in ihn, und deswegen arbeiten wir sicher noch in diesen Stunden, aber wir sind sehr zuversichtlich, dass es ein starkes Ergebnis für ihn geben wird.“

Mutmaßlicher IS-Propaganda-Mitarbeiter vor Gericht  

Am Oberlandesgericht in Jena hat der Prozess gegen einen 66 Jahre alten Mann begonnen, der sich vor mehr als zehn Jahren dem sogenannten Islamischen Staat (IS) angeschlossen haben soll. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem im irakischen Mossul geborenen Mann vor, Propaganda-Videos für den IS angefertigt und sich auch an Kampfhandlungen beteiligt zu haben. Er soll sich im Jahr 2014 freiwillig dem IS angeschlossen haben.

Oberstaatsanwalt Martin Gottschalk verlas die Anklageschrift, die dem Beschuldigten simultan von einem Dolmetscher übersetzt wurde. Demnach soll es ein Video des IS geben, auf dem der Mann mit einer Waffe zu sehen sein soll. „Das Video vermittelt den Eindruck, dass er sich sowohl äußerlich als auch innerlich als dschihadistischer Kämpfer sieht und sich voll und ganz mit der Sache des IS identifiziert“, sagte der Oberstaatsanwalt während der Verlesung der Anklage.

Der Verteidiger kündigte an, dass sich sein Mandant zu den Vorwürfen umfassend erklären wolle. Der Angeklagte wohnt in Deutschland in Nordhausen und befindet sich derzeit in Untersuchungshaft. Wegen eines irakischen Auslieferungsersuchens wurde die Verhandlung zwischenzeitlich unterbrochen und soll noch vor Mittag weitergehen. 

Kubicki fordert Merz auf, die Vertrauensfrage zu stellen

Es gab Zeiten, da standen sich Friedrich Merz und die FDP eher nahe. Das ist lange vorbei. Nun ist es FDP-Chef Kubicki, der sich aus der außerparlementarischen Opposition meldet und Merz dazu auffordert, im Parlament etwas Riskantes zu tun: Er soll, findet der FDP-Chef, die Vertrauensfrage stellen. Wohl bezogen auf die aktuelle Kritik nach der Personalrochade im Kabinett und in der CDU kritisiert Kubicki, dass das Amt des Bundeskanzlers für Merz „zu groß“ sei. Inzwischen sei er ein Kanzler „ohne politische Autorität. Niemand glaubt mehr daran, dass er noch das Vertrauen einer Mehrheit im Parlament genießt. Nur der Deutsche Bundestag selbst könnte ihm aus dieser Misere helfen, indem ihm das Vertrauen ausgesprochen wird. Andernfalls werden die kommenden Monate noch quälender und desaströser.“ 

Polen ermittelt nach Tod von Mutter bei CSD-Anschlag 

Nach dem Tod einer polnischen Mutter bei einem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin hat die Staatsanwaltschaft in Warschau Ermittlungen aufgenommen. Ermittelt werde wegen eines Terroranschlags, teilte die Behörde auf X mit.

Nach Angaben von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) handelt es sich bei dem Todesopfer um eine polnische Staatsangehörige, die mit ihrer Tochter in Berlin gewesen ist. Aus dem Außenministerium in Warschau hieß es am Montag, die erwachsene Tochter werde in einem Krankenhaus behandelt, schwebe aber nicht in Lebensgefahr. Sie wurde demnach über den Tod ihrer Mutter informiert. 

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