Pass nach Instagram-Post weg: Wie der Fall Abdallah A. Neubürger einschüchtert

Über 330.000 Menschen wurden 2025 eingebürgert. Einem von ihnen wurde der Pass wegen zweier Instagram-Posts wieder entzogen. Seither überlegen viele genau, was sie noch posten dürfen. Wie weit reicht die Meinungsfreiheit wirklich?

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13.07.2026

Darf man noch Instagram-Postings von Amnesty International liken, ohne den deutschen Pass zu riskieren? Genau diese Frage stellte mir kürzlich ein frisch eingebürgerter Tech-Arbeiter aus Nordamerika – denn manche staatliche Antisemitismusbeauftragte halten selbst Menschenrechtsorganisationen für israelfeindlich.

Er ist längst nicht der Einzige, der heute genau überlegt, was er in sozialen Medien noch posten darf, ohne seine frisch erworbene Staatsbürgerschaft zu gefährden. Dabei gilt das reformierte Staatsangehörigkeitsrecht eigentlich als einer der großen Erfolge der Ampel-Regierung. Wie passt das zusammen?

Kürzere Aufenthaltszeiten vor der Antragstellung, das Ende des selektiven Doppelpass-Verbots und der erleichterte Erwerb der Staatsbürgerschaft haben die Einbürgerungszahlen deutschlandweit spürbar steigen lassen. Besonders sichtbar wird das in Berlin. Dort hat eine neue Zentralstelle für Einbürgerungen den Bürokratieabbau massiv vorangetrieben.

Die Zahl der jährlichen Einbürgerungen hat sich innerhalb weniger Jahre vervielfacht: 2025 waren es deutschlandweit 332.500 Einbürgerungen. Allein in Berlin waren es über 39.000 Menschen, während es im Vorjahr im Vergleich knapp die Hälfte waren. Unter diesen Neubürgern stellten Syrer die größte Gruppe, gefolgt von Türken und Russen.

Deutschlands historische Verantwortung wird verpflichtend abverlangt

Mehr als 12.000 Nachkommen von NS-Verfolgten erhielten im vergangenen Jahr die deutsche Staatsbürgerschaft. Die meisten von ihnen leben vermutlich nicht in Deutschland, sondern in Israel. Eine Reform von 2021 erweitert den Kreis deutlich: Sie ermöglicht nun auch Nachfahren von Juden, die im Vorkriegsdeutschland lebten, aber nie die deutsche Staatsbürgerschaft besaßen (sogenannte Ostjuden), die Einbürgerung.

Dieser Wiedergutmachungspass unterstreicht folgerichtig die historische Verantwortung Deutschlands für seine NS-Vergangenheit. Fragwürdig ist es jedoch, Einbürgerungskandidaten aus aller Welt ein solches Bekenntnis samt den politischen Schlussfolgerungen der Bundesregierung verpflichtend abzuverlangen.

Genau das bewirkte die lang erwartete Reform trotz ihrer vielen Erleichterungen. Mit dem erweiterten Bekenntnis „zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens“ wolle man Möchtegern-Deutschen „klar machen – gerade auch angesichts (…) israelfeindlicher Kundgebungen –, dass nur eingebürgert wird, wer die Werte einer freiheitlichen Gesellschaft anerkennt“, erklärte die damalige Bundesregierung in einer Pressemitteilung zum Inkrafttreten des Gesetzes.

Die Botschaft ist unmissverständlich

Ein ausdrückliches Bekenntnis zum „Existenzrecht Israels“ fand sich in den ersten Entwürfen zwar noch, im finalen Gesetz aber nicht mehr; stattdessen ergänzte man die historische Verantwortung um ein Bekenntnis zum friedlichen Zusammenleben der Völker und zum Verbot von Angriffskriegen.

Die jüngsten Fälle von Ausbürgerungen wegen angeblicher Täuschung bei Bekenntnissen zeigen: Der Staat zielt allein auf unliebsame Meinungen im Israel-Palästina-Konflikt. Ob solche Bekenntnisse mit der im Grundgesetz garantierten Freiheit des Glaubens und der Weltanschauung vereinbar sind, bleibt offen. Dass sie jedoch klar gegen das Prinzip der Gleichbehandlung verstoßen, ist offensichtlich.

Wie konkret das aussehen kann, zeigt der Fall des Berliners Abdallah A.: Ihm wurde die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen, nachdem er auf Instagram zwei Fotos mit Bezug zu einem Hamas-Mitbegründer geteilt hatte – Posts, die der Rechtswissenschaftler Dieter Gosewinkel im Freitag „aufgrund ihrer Verknappung nicht eindeutig als Unterstützung der Hamas“ deutbar bewertete. Ein Verwaltungsgericht erklärte die Rücknahme dennoch für rechtmäßig.

Von Fällen, in denen eine Exil-Iranerin oder ein US-Amerikaner ihren deutschen Pass wegen Unterstützung für Trumps und Netanjahus Angriffskrieg gegen den Iran verloren hätte, ist nichts bekannt. Selbst Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nennt solche völkerrechtswidrigen Akte „Drecksarbeit im Dienste deutscher Interessen“. Solche Ausbürgerungen sind daher nicht zu erwarten. Die Botschaft ist unmissverständlich: Wer Deutscher werden will, soll öffentliche Kritik an Israels Verbrechen und an Deutschlands Unterstützung dafür unterlassen – selbst noch ein Jahrzehnt nach der Einbürgerung.

Die Kartoffelparty hat an Biss verloren

Das Ergebnis ist bitter: Viele neue Deutsche, die hier ein Leben aufbauen und gleichberechtigt Teil der Demokratie werden wollen, erleben ihre Einbürgerung mit einem Beigeschmack aus Willkür und Heuchelei. Auch für diesen Artikel wollte kein Neu-Eingebürgerter namentlich darüber sprechen.

So wie die israelische Künstlerin, die auf Palästina-Demos geht und plötzlich überlegt, ob etwa Fotos, die „antisemitismuskritische“ Organisationen regelmäßig aufnehmen, auch an die Ausländerbehörde gelangen könnten, die gerade über einen Antrag entscheidet. Oder eine libanesische Pädagogin, die in jüngster Vergangenheit eingebürgert wurde und schon seit Jahren keine Social-Media-Accounts mehr besitzt – allein aufgrund ihres Jobs bei einem staatlich geförderten Träger muss sie vorsichtig mit öffentlichen Äußerungen sein.

Das Deutsch-Werden, das viele meiner Freunde und sogar ich einst mit einer Kartoffelparty gefeiert haben – Pommes, Gnocchi und Bratkartoffeln zu Ehren des Tages – hat unter diesen Bedingungen ordentlich an Biss verloren. Denn die kontinuierliche Abwertung Deutschlands in Demokratie-Rankings trübt die Freude am roten Pass. Nun bleibt zu hoffen, dass man diesen Trend mit den zahlreichen neuen Staatsbürgern noch aufhalten kann.

Yossi Bartal wurde in Jerusalem geboren und lebt seit 2006 als freier Autor in Berlin-Neukölln.