Demokratie in Lateinamerika: Nicaraguas Präsident will nie wieder wählen lassen

Als Guerillakämpfer gegen die Diktatur war Daniel Ortega einst Hoffnungsträger linker Solidarität. Inzwischen ist er selbst zum Diktator verkommen.

Dass Nicaraguas Präsident Daniel Ortega unter Verfolgungswahn leidet, das ist kein Geheimnis. „Sie schmieden ständig Komplotte, suchen nach Wegen, Parteien zu gründen, damit diese bei einer möglichen Wahl dann gewinnen können“, sagte der 80-Jährige am Sonntag vor Tausenden Anhängern anlässlich des 47. Jahrestags der sandinistischen Revolution. Schließlich kündigte er das Ende freier Wahlen an: „Sie können es vergessen, hier in Nicaragua wird es keine Wahlen mehr geben, bei denen sie versuchen könnten, die Regierung zu übernehmen und die Macht an sich zu reißen“, so Ortega.

Am 19. Juli 1979 hatte die sandinistische Befreiungsfront FSLN den langjährigen Diktator Anastasio Somoza gestürzt und die Macht in Nicaragua übernommen. Die linke internationale Solidarität feierte damals den Einzug in Managua. Ortega war das Oberhaupt einer fünfköpfigen Junta, die die Regierung übernahm. Die politische Bandbreite der Führungsriege reichte anfangs von den sandinistischen Revolutionären bis hin zur Christdemokratin Violetta Chamorro. Das Adjektiv ‚sandinistisch‘ geht auf den Guerillaführer Augusto Sandino (1895-1934) zurück, der für die Befreiung Nicaraguas und gegen die Besatzungsmacht USA kämpfte.

Daniel Ortega wurde am 11. November 1945 im nicaraguanischen Ort La Libertad in eine Familie der Mittelschicht geboren. Schon seine Eltern waren Gegner des Somoza-Regimes. 1963 begann er ein Jurastudium an der Universidad Centroamericana in Managua, schloss sich jedoch noch im selben Jahr der FSLN an, brach sein Studium ab und beteiligte sich an Aktionen gegen die Somoza-Diktatur.

Bei Wahlen unterlag er der Christdemokratin

Am 18. November 1967 wurde er nach einem Banküberfall verhaftet und danach zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Nach sieben Jahren im Gefängnis wurde er im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freigelassen, nachdem die FSLN mehrere hochrangige Regierungsvertreter als Geiseln genommen hatte, und ging anschließend nach Kuba. 1976 kehrte er nach Nicaragua zurück und wurde einer der Comandantes der FSLN.

Im November 1984 wurde er zum Präsidenten gewählt und trat sein Amt am 10. Januar 1985 an. Während die USA seinen Wahlsieg offiziell nicht anerkannten, unterstützten sie ziemlich unverhohlen die paramilitärische Contra-Bewegung und drängten damit die sandinistische Regierung zunehmend an die Seite der Sowjetunion. Bei der Präsidentschaftswahl 1990 dann der Schock: Daniel Ortega scheiterte, es gewann die Christdemokratin Violetta Chamorro.

Es folgten Jahre in der Opposition und zwei erfolglose Präsidentschaftskandidaturen. Im Mai 1998 beschuldigte Daniel Ortegas Stieftochter Zoilamérica Narváez ihn, sie seit 1978 wiederholt sexuell missbraucht und vergewaltigt zu haben. Wegen seiner parlamentarischen Immunität wurde das Strafverfahren zunächst ausgesetzt. Nach dem Verzicht auf die Immunität im Jahr 2000 kam es wegen Verjährung der mutmaßlichen Taten dennoch nicht zu einer gerichtlichen Klärung.

Comeback mit Taschenspielertricks

Bei der Präsidentschaftswahl 2006 gelang ihm schließlich doch das Comeback. Seit 2007 ist er wieder im Amt, seither lässt er sich mit allerlei Taschenspielerticks und Rechtsbeugungen wiederwählen. Seit einer Verfassungsreform im vergangenen Jahr teilt er auch offiziell die Staatsführung mit seiner Ehefrau Rosario Murillo, die das Amt der Ko-Präsidentin innehat.

Schon seit Jahren regiert das Ehepaar das kleine mittelamerikanische Land diktatorisch und repressiv. Der einstige Guerillakämpfer gegen einen Diktator ist längst selbst zu einem Diktator verkommen.

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