CO₂-Preise: Wie die EU-Reform den Klimaschutz schwächt

Am 17. Juli hat die EU-Kommission verschiedene Änderungen am Emissionshandel vorgeschlagen. Drei Punkte sind besonders wichtig für den Klimaschutz und den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft:

1) Menge der Zertifikate soll langsamer sinken

Die EU gibt jedes Jahr etwas weniger Zertifikate aus als im Jahr davor. Das heißt: Alle Unternehmen zusammen können jedes Jahr weniger Emissionen ausstoßen. Die EU will die Zertifikatsmenge ab 2031 langsamer senken als bisher geplant. Laut der EU-Kommission passt der neue Pfad zum EU-Klimaziel für 2040.

Forschende des Öko-Instituts kritisieren allerdings in einem Policy Paper: Der Pfad berücksichtige nur die Emissionszertifikate, die ab 2031 neu in den Markt kommen. Durch zusätzliche Zertifikate, die aus den Jahren davor übrigbleiben, entstehe ein Überangebot.

Klimaziel: Andere Bereiche müssten mehr einsparen

"Der Vorschlag der Kommission erlaubt so viele Zertifikate, dass es die EU- Klimaziele gefährdet", sagt Jakob Graichen, Wissenschaftler für Energie und Klimaschutz am Öko-Institut. In der Zeit von 2031 bis 2040 stünden laut den Berechnungen des Öko-Instituts 35 Prozent mehr Zertifikate zur Verfügung als passend wäre für das EU-Klimaziel bis 2040.

Sollte der ETS 1 seine Ziele nicht erreichen, müssten andere Bereiche mehr einsparen als geplant. Dazu gehören etwa die Bereiche Gebäude und Verkehr, für die es ab 2028 einen zweiten EU-Emissionshandel (ETS 2) geben soll.

Gerade diese Bereiche hinken jedoch in vielen Ländern damit hinterher, ihre Emissionen zu reduzieren. Dass sie eine Lücke im Bereich der Industrie ausgleichen könnten, ist also unwahrscheinlich.

2) Mehr Investitionen in klimafreundliche Technologie

Ein weiterer Vorschlag betrifft die kostenlosen Zertifikate. Die Kommission will diese länger verteilen als geplant. Allerdings ab 2031 nur noch unter bestimmten Bedingungen:

• 80 Prozent der kostenlosen Zertifikate sollen Unternehmen bekommen, wenn sie einen Plan vorlegen: Der soll zeigen, wie sie in klimafreundliche Technologien in Europa investieren möchten.
• Die restlichen 20 Prozent bekommen sie, wenn sie den Plan auch einhalten.

Forschende bewerten diesen Schritt positiv. Er soll Unternehmen dazu bringen, tatsächlich zu investieren, um ihre Emissionen zu reduzieren. Außerdem schaffe er mehr Fairness zwischen den Unternehmen, sagt Sonja Peterson, Klimaökonomin am Kiel Institut für Weltwirtschaft.

Bislang haben manche Unternehmen das gesparte Geld investiert, um ihre Investitionen zu senken – andere haben es für ganz andere Zwecke eingesetzt.

3) Einnahmen: Mehr Unterstützung der Industrie

Laut der EU-Kommission gehen 80 Prozent der Einnahmen aus dem Emissionshandel an die Mitgliedsstaaten. Bisher hätten sie dieses Geld aber nur zu einem kleinen Teil genutzt, um die Industrie dabei zu unterstützen, ihre Emissionen zu reduzieren – nur 10 Prozent.

Deshalb schlägt die Kommission vor, dass die Mitgliedsstaaten künftig die Hälfte der Einnahmen gezielt für die Bereiche nutzen sollen, die unter den ETS 1 fallen.

Die Idee dahinter: Von dem Geld, das die Unternehmen für ihre CO2-Emissionen bezahlen soll mehr zurück in die Transformation der Industrie fließen – also in Technologien und Maßnahmen, die den CO2-Ausstoß dauerhaft senken.